US-Präsident Barack Obama droht seinen konservativen Widersachern in den zunehmend angespannten Budgetverhandlungen mit einem Veto. Er werde einen Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus blockieren, der die Handlungsfähigkeit der Regierung mit einem Finanzierungsstopp der Gesundheitsreform erhalten will, erklärte das US-Präsidialamt.

Die Gesetzesvorlage der Republikaner verfolge eine enge ideologische Agenda, welche die Wirtschaft und die Interessen der Mittelschicht gefährde. Der Streit über die Schuldenobergrenze im Kongress ist wieder offen ausgebrochen und dürfte Washington auf Wochen beherrschen.

Hardliner setzten sich durch

Bei den Republikanern hat sich der erzkonservative Flügel mit der Forderung durchgesetzt, als Gegenzug für jede Zustimmung die Streichung der Gelder für das Bundes-Gesundheitsprogramm Obamacare zu verlangen. Ohne einen Durchbruch droht der weltgrössten Volkswirtschaft innerhalb von Wochen die Zahlungsunfähigkeit.

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(sda/muv)