Eine Einigung im US-Schuldenstreit steht nach Aussage eines führenden Republikaners kurz bevor. Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Fernsehsender CNN, bei den Verhandlungen sei man einer Übereinkunft sehr nahe gekommen.

 

Diskutiert werde ein Paket mit einem Umfang von drei Billionen Dollar. Er sei zuversichtlich, dass damit die Schuldenobergrenze heraufgesetzt, eine Zahlungsunfähigkeit des Bundes vermieden und gleichzeitig die Steuern nicht erhöht würden.

Er stehe kurz davor, den republikanischen Abgeordneten eine Zustimmung empfehlen zu können, sagte McConnell. Zuvor hatte der Sender ABC News unter Berufung auf Kongresskreise berichtet, die Verhandlungsführer hätten sich auf die Grundzüge einer "Rahmenvereinbarung" geeinigt.

Demnach sollen die Schuldenobergrenze bis nach der Präsidentschaftswahl 2012 erhöht und die Staatsausgaben zunächst um mehr als eine Billion Dollar über zehn Jahre gekürzt werden. In einem zweiten Schritt solle ein Ausschuss weitere Einsparungen festlegen.

Der Sender zitierte zugleich informierte Kreise mit der Äusserung: "Über nichts besteht Einigkeit, solange nicht über alles Einigkeit erzielt wurde." Zentrale Frage sei nach wie vor, ob der mögliche Kompromiss in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit finden werde.

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Symbolische Niederlage

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Harry Reid, scheiterte am Sonntag mit einer Testabstimmung über einen eigenen Plan zur Lösung des Schuldenstreits. Bei der Abstimmung über den Vorschlag kam er nicht auf die nötigen 60 Stimmen. Dazu hätte sich auch eine Reihe der Republikaner auf seine Seite schlagen müssen.

Das ursprünglich mit grosser Spannung erwartete Votum hatte am Ende aber ohnehin nur symbolische Bedeutung: Die derzeit laufenden Verhandlungen über eine Übereinkunft sollen den Reid-Plan mit republikanischen Vorschlägen verschmelzen.

Der Regierung in Washington droht die Zahlungsunfähigkeit, sollte bis Dienstag die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar nicht erhöht werden. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA hätte unabsehbare Folgen für die weltweiten Finanzmärkte und könnte die fragile US-Wirtschaft erneut in eine Rezession stürzen.

Positive Reaktion

Bereits reagierte ein erster Spitzenvertreter einer Kredit-Ratingagentur positiv auf den sich abzeichnenden Kompromiss. Der Chefökonom und Analyst Mark Zandi von der Agentur Moody's sprach von "grossartigen Nachrichten" und von einer möglichen "substanziellen" Lösung.

Er persönlich glaube, dass eine Einigung auf ein solches Massnahmenpaket es erlaube, die US-Topbonität beizubehalten. Moody's und auch die Ratingagentur Standard & Poor's hatten damit gedroht, den USA die AAA-Kreditwürdigkeit abzuerkennen. Die Folgen wären höhere Zinsen und ein teurerer Schuldendienst.

(laf/sda)