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US-Schuldenstreit: Obama stellt Ultimatum

US-Präsident Obama: «Die Zeit läuft eindeutig aus» (Bild: Keystone)

Der erbitterte Streit über die Erhöhung der US-Schuldengrenze steuert auf einen Höhepunkt zu: Präsident Obama hat den Parteispitzen im Kongress das Ultimatum gestellt, bis Samstag eine Einigung vorzul

Veröffentlicht am 15.07.2011

US-Präsident Barack Obama hat genug von den ergebnislosen Verhandlungen im US-Budgetstreit: «Ich habe den Mitgliedern des Kongresses gesagt, dass sie mir in den nächsten 24 bis 36 Stunden sagen müssen, was ihr Plan zur Anhebung der Schuldenobergrenze ist», sagte Obama vor Medienvertretern im Weissen Haus.

Sollten die Parteispitzen im Kongress bis Samstag keine Einigung vorlegen, um die Zahlungsfähigkeit des Landes zu sichern, will Obama sie am Wochenende zu Krisengesprächen ins Weisse Haus beordern. «Lasst uns wenigstens den Weltuntergang verhindern», forderte er.

Wenn die Republikaner ihm einen «ernsthaften Plan» vorlegten, sei er bereit, sich zu bewegen, so der Präsident. Aber «von den Reichsten unter uns nichts zu fordern, erscheint mir kein guter Plan», sagte Obama. Einige der Mitglieder des Kongresses seien in «ihrer Ideologie blockiert».

Zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern hatte sich am Donnerstag auch nach der fünften Verhandlungsrunde keine Lösung abgezeichnet. Am Freitag sollte es kein weiteres Treffen geben, möglich ist aber eine weitere Gesprächsrunde am Wochenende.

Durch Tricks verlängert

Der US-Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung der gesetzlichen Schuldenlimite, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden. Durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.

Obama führt seit Sonntag täglich Gespräche mit Spitzenvertretern aus Senat und Repräsentantenhaus. Die Republikaner wollen neue Schulden nur dann zulassen, wenn zugleich drastische Einsparungen beschlossen werden.

Die Demokraten wollen jedoch im Gegenzug die Reichen über höhere Steuern stärker an der Budgetsanierung beteiligen - was die Republikaner kategorisch ablehnen. Die Republikaner wollen kommenden Mittwoch über ihren Plan abstimmen lassen; im von den Demokraten beherrschten Senat dürfte der Plan indes keine Chance haben.

Auch S&P droht mit Herabstufung

Nachdem die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit der weltgrössten Volkswirtschaft in Frage gestellt hatte und nach eigenen Angaben den Entzug der Bestnote Aaa für US-Staatsanleihen prüft, folgte nun auch Standard & Poor's.

Es bestehe ein erhöhtes Risiko eines politischen Stillstands, das über jegliche kurzfristige Einigung zur Anhebung der Schuldengrenze anzudauern drohe, begründete die Agentur ihre Einschätzung.

Das US-Finanzministerium hatte bereits die Einschätzung von Moody's als «Mahnung» an den Kongress bezeichnet, bei der Anhebung der Schuldenobergrenze nun schnell zu handeln. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

(tno/sda/awp)

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