In Washington hat man einen staatlichen Finanzkollaps erneut fürs erste abgewendet. Mit breiter Mehrheit gab der Senat am Abend grünes Licht für einen Übergangsetat bis Mitte November.

Damit ist gesichert, dass der Regierung am 1. Oktober nicht das Geld ausgeht - zu diesem Zeitpunkt beginnt das neue Fiskaljahr. Wäre das passiert, hätten Bundesbehörden schliessen müssen.

79 Mitglieder in dem mehrheitlich von Demokraten beherrschten Senat unterstützen einen entscheidenden Geschäftsordnungsantrag, der den Weg für einen Kompromiss frei macht.

Lediglich zwölf Senatoren stimmten dagegen. Auch aus dem Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, signalisierte man Zustimmung. Allerdings stehen noch weitere Einzelentscheidungen in den nächsten Tagen an.

Zum dritten Mal drohte der Kollaps

Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass eine Lahmlegung der Regierung und der Bundesbehörden drohte. Viele Ämter, Nationalparks und andere staatliche Einrichtungen hätten schliessen und Bundesangestellte in einen Zwangsurlaub gehen müssen.

Im Frühjahr und Sommer konnte eine solche Zuspitzung erst nach erbitterter Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute abgewendet werden.

Allerdings stehen weitere Finanzstreits bereits an. So muss das Parlament bis Ende des Jahres sich zur Frage äussern, wie die USA ihre enorme Schuldenlast von über 14 Billionen Dollar langfristig abbauen wollen. Präsident Barack Obama hat bereits klargemacht, dass er dabei neben Kürzungen im Sozialbereich auch auf höhere Steuern für die Millionäre beharren werde. Dagegen lehnen die Republikaner Steuererhöhungen kategorisch ab.

(laf/kgh/tno/sda/awp)