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Konjunktur

USA zerren Ratingagentur vor den Richter

Standard & Poor's muss sich vor Gericht verantworten. (Bild: Keystone)

Das US-Justizministerium nimmt Standard & Poor's ins Visier: Die angelsächsische Ratingagentur muss damit vor Gericht über ihre Rolle in der Finanzkrise Rechenschaft ablegen.

Veröffentlicht am 05.02.2013

Die führende Ratingagentur Standard & Poor's muss sich für ihre Rolle in der Finanzkrise verantworten. Fünf Jahre nach dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems hat das US-Justizministerium eine Betrugsklage gegen S&P und deren Mutterfirma McGraw-Hill eingereicht. Der Vorwurf: S&P habe Risiken bei Hypothekenpapieren verschwiegen. Diese Hypothekenpapiere waren der Sprengstoff, der die Märkte beben liess und zum Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 führte.

Das US-Justizministerium reichte die Klage am späten Montag (Ortszeit) vor dem Bezirksgericht von Los Angeles ein. Es ist die bislang heftigste juristische Attacke auf die Ratingagenturen in den Vereinigten Staaten, zumal erwartet wird, dass sich die Generalstaatsanwälte mehrerer Bundesstaaten dem Vorstoss anschliessen. Eine hohe Strafzahlung droht. Die Aktie des S&P-Mutterkonzerns McGraw-Hill war nach Bekanntwerden der anstehenden Auseinandersetzung bereits um annähernd 14 Prozent eingebrochen. Am Dienstag erholte sich das Papier wieder etwas.

Ratingagenturen schätzen ein, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Wertpapiere ausfallen und Investoren damit ihr Geld verlieren. In diesem Falle lagen den bewerteten Anlageprodukten vor allem Kredite von US-Eigenheimen zugrunde. Die Idee: Hunderte oder Tausende von Krediten werden von den Banken gebündelt und weiterverkauft. Die Anleger sollten dann an den regelmässig eingehenden Kreditraten sowie an der Wertsteigerung der Immobilien verdienen.

Hat S&P Risiken heruntergespielt? 

In den Jahren vor der Finanzkrise bekamen solche Hypothekenpapiere regelmässig sehr gute Bonitätsnoten - die Ratingagenturen rechneten demnach nicht mit grösseren Zahlungsausfällen. Investoren verliessen sich auf diese Urteile und griffen bei den scheinbar risikoarmen und anfangs hochprofitablen Anlageprodukten zu. Als der zunächst boomende amerikanische Immobilienmarkt jedoch ins Taumeln geriet und letztlich die Finanzkrise ausbrach, verloren die Papiere schlagartig an Wert - selbst solche, die die Ratingagenturen nur Monate zuvor noch mit der Bestnote Triple-A ausgezeichnet hatten.

S&P habe die Risiken bei bestimmten Wertpapieren bewusst heruntergespielt, so der Vorwurf des Justizministeriums. Beweisen sollen das unter anderem interne E-Mails. Grund für das Verhalten sei gewesen, dass die Ratingagentur Aufträge habe ergattern wollen. Denn nicht die Anleger hatten S&P mit der Bewertung der Hypothekenpapiere betraut, sondern die verkaufenden Banken. Dieses Geschäftsmodell wird zwar seit Jahren wegen der Interessenkonflikte kritisiert, doch ist es bis heute üblich in der Branche.

S&P hatte schon vor der Klageerhebung erklärt, die Vorwürfe seien komplett unbegründet. Auch niemand anderes habe das volle Ausmass des Abschwungs am Immobilienmarkt vorausgesehen. Das gelte sowohl für die anderen Ratingagenturen als auch für Regierungsvertreter. S&P habe sogar schneller als die meisten Wettbewerber weitreichende Massnahmen ergriffen, verteidigte sich die Firma in einer Stellungnahme.

Klagen einzelner Investoren gegen die Ratingagenturen verliefen bis dato zumeist im Sande. Denn S&P und Co. stellen sich auf den Standpunkt, sie hätten mit ihrer Benotung lediglich eine Meinung vertreten und keine Kaufempfehlung abgegeben. Und eine freie Meinungsäusserung sei von der Verfassung garantiert.

Vergleichsgespräche fanden statt

Die Abwehrfront scheint aber zu bröckeln: Mitte Januar hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass Ratingagenturen in Deutschland grundsätzlich wegen ihrer Einschätzung verklagt werden können. Zuvor hatte ein australisches Gericht S&P zur Zahlung einer millionenschweren Entschädigung verurteilt, weil die Ratingagentur Anleger in die Irre geführt habe. In New York hatte ein Gericht eine ähnliche Klage von Investoren zugelassen.

Nach Informationen von US-Medien hatte es vor der Klageerhebung Gespräche über einen Vergleich gegeben. Diese seien jedoch gescheitert, nachdem das Justizministerium auf eine Zahlung von mehr als 1 Milliarde Dollar gedrängt habe. S&P habe rund 100 Millionen Dollar angeboten, schrieb die «New York Times».

S&P ist die Nummer eins der Ratingagenturen, doch wird sie zumeist in einem Atemzug mit den Rivalen Moody's und Fitch genannt. Die drei Ratingagenturen hätten die «finanzielle Kernschmelze» mit ermöglicht, hatte ein Ausschuss des US-Kongresses in seinem Abschlussbericht zur Finanzkrise festgestellt. Zuletzt waren die Ratingagenturen wegen der Abstufungen europäischer Länder in die Schusslinie geraten. Politiker hatten ihnen vorgeworfen, die Schuldenkrise noch zu verschlimmern.

Sondermassnahmen noch nicht vom Tisch

Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist derweil vorerst abgewendet. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Montag (Ortszeit) wie erwartet ein Gesetz, das die derzeitige Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen Dollar bis Mitte Mai aussetzt. Das Gesetz hatte den Senat am vergangenen Donnerstag passiert. Eine Woche zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus zugestimmt.

Das nun in Kraft getretene Gesetz gibt Obamas Demokraten und den Republikanern mehr Zeit für einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Der Plan sieht vor, dass das Schuldenlimit bei 16,39 Billionen Dollar bleibt, bis zum 18. Mai aber ausser Kraft gesetzt wird. Am 19. Mai wird die Grenze automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommenen neuen Schulden erhöht.

Wenn es bis zu diesem Datum noch immer keinen Haushaltskompromiss mit einer langfristigen Anhebung der Schuldenobergrenze gibt, müsste die Regierung erneut zu Sondermassnahmen greifen, ehe die USA dann im Sommer wieder vor der Zahlungsunfähigkeit stünden.

Die USA hatten bereits am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand erreicht. Die Zahlungsfähigkeit wurde seitdem nur durch Sondermassnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März wäre dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aber aufgebraucht gewesen.

Um den Druck zu erhöhen, haben die Republikaner in das Gesetz ein Einfrieren der Abgeordnetengehälter eingebaut. Wenn Senat und Repräsentantenhaus nicht bis zum 15. April einen Haushalt verabschieden, bekommen die Abgeordneten ihre Diäten nicht mehr ausbezahlt. Neben der Schuldenobergrenze steht die Politik in Washington noch vor zwei weiteren Hürden im Haushaltsstreit. Bis Ende Februar muss der Kongress eine Lösung für die zu Jahresbeginn um zwei Monate verschobenen drakonischen Ausgabenkürzungen der sogenannten Fiskalklippe finden.

Ausserdem sind die USA noch ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung nur bis Ende März.

(muv/tke/sda/awp)

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