China hat seine Exportbeschränkungen für Rohstoffe wie Zink, Koks oder Magnesium verteidigt. Ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking «bedauert» die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) vom Vortag in Genf, wonach diese Restriktionen gegen internationale Handelsvereinbarungen verstiessen. Experten des Ministeriums prüften die Konsequenzen aus dem Urteil des Schiedsgerichts, sagte der Sprecher der Rechtsabteilung in einer Mitteilung auf der Website.

In einer weiteren Stellungnahme des Ministeriums, die von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet wurde, hiess es ausserdem, die Ausfuhrzölle und Quoten dienten dazu, die Umwelt und bestehende Rohstoffvorkommen zu schützen. Dieses Vorgehen stimme mit den Vorgaben der WTO überein, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. In chinesischen Medien äusserten Experten die Vermutung, dass China Berufung einlegen dürfte.

Begründungen Chinas nicht akzeptiert

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat zuvor Exportbeschränkungen Chinas auf eine Reihe von Rohstoffen verurteilt und damit einer Beschwerde von EU, USA und Mexiko stattgegeben. Die WTO wies am Dienstag die Begründung aus Peking zurück, die Ausfuhrbeschränkungen hätten dem Umweltschutz gedient.

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China kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Tut es dies nicht, muss es die Handelshindernisse innerhalb einer angemessenen Frist abschaffen. In der Regel sind dies sechs bis zwölf Monate. Schafft das Land die Beschränkungen nicht ab, haben die Kläger das Recht, erneut vor die WTO zu ziehen und notfalls ihrerseits Sanktionen in etwa der gleichen Grössenordnung zu verhängen.

«Dies ist ein klares Urteil für offenen Handel und fairen Zugang zu Rohstoffen», begrüsste EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Entscheidung aus Genf. Sie sende ein starkes Signal gegen unfaire Handelsbeschränkungen aus.

«Ich erwarte, dass China nun sein Exportregelwerk an internationale Regeln anpassen wird», sagte er auch mit Blick auf den Streit um Exportbeschränkungen für sogenannte seltene Erden. China sollte auch in diesem Bereich für freien und fairen Zugang zu den Vorkommen sorgen, forderte er.

Auch in anderen Bereichen bald Konsequenzen?

China, das als eines der wichtigsten weltweiten Rohstoffförderer die Ausfuhr einer ganzen Reihe von Rohstoffe mittels Quoten, Exportzöllen und anderen Ausfuhrvorschriften erschwert, hatte Umweltschutzgründe für die Beschränkungen angegeben. Als Folge der Beschränkungen müssen Unternehmen ausserhalb Chinas teilweise mehr als doppelt so viel für Rohstoffe zahlen als chinesische Wettbewerber.

Die Entscheidung der WTO könnte die internationale Gemeinschaft ermutigen, auch in anderen Bereichen gegen die chinesische Handelspolitik vorzugehen. Vor allem die Beschränkungen bei der Ausfuhr seltener Erden sorgen in der EU aber auch in vielen anderen Ländern für Verstimmungen.

(laf/sda)