Die Weltwirtschaftskrise setzt die chinesischen Staatsfinanzen unter Druck. Bei der Vorlage des Haushalts zum Auftakt des Volkskongresses am Montag in Peking warnte das Finanzministerium vor «bedeutenden Ungleichgewichten zwischen Einnahmen und Ausgaben». Hatte sich die Finanzlage im vergangenen Jahr noch besser als erwartet entwickelt, sehe sich China 2012 einer «schwierigen Lage» gegenüber, heisst es in dem Bericht für die 3000 Delegierten.

In der globalen Wirtschaftslage gebe es viele Unsicherheiten. Auch wachse China nur noch langsamer, wird auf die Vorgabe von Regierungschef Wen Jiabao von 7,5 Prozent Wachstum verwiesen. Im Vorjahr war die Wirtschaft noch um 9,2 Prozent gewachsen. China müsse ein Gleichgewicht zwischen Wachstum, Umstrukturierung der Wirtschaft und Kontrolle der Inflation finden. Die Finanzpolitik müsse «gezielter, flexibler und vorausschauender» gestaltet werden.

Das Defizit im Staatshaushalt werde 800 Milliarden Yuan, heute 96 Milliarden Euro, oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Im Vorjahr hatte es laut Experten bei 1,8 Prozent gelegen. Die Einnahmen der zentralen und lokalen Haushalte sollen um 9,5 Prozent auf 11,36 Billionen Yuan (1,36 Billionen Euro) steigen. Dagegen werden aber die Ausgaben deutlich stärker um 14,1 Prozent auf 12,43 Billionen Yuan (1,49 Billionen Euro) zulegen.

Schlechte Aussichten für Aussenhandel

Die Aussichten für den chinesischen Aussenhandel sind «düster». In diesem Jahr soll sich der Zuwachs der Exporte und Importe auf nur noch zehn Prozent halbieren, wie aus einem Bericht hervorgeht, den die mächtige Reform- und Entwicklungskommission (NDRC) am Montag zum Auftakt der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses in Peking vorlegte. Im vergangenen Jahr hatte der chinesische Aussenhandel noch um 22,5 Prozent zugelegt.

«Das Umfeld für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung als Ganzes wird sich in diesem Jahr nicht spürbar verbessern», heisst es in dem Bericht für die rund 3000 Delegierten. «Unsere Exporte stehen vor einer düsteren Situation mit wachsendem Protektionismus im Handel und bei Investitionen sowie schwacher externer Nachfrage.»

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(rcv/laf/awp)