Mit einer der grössten Wirtschaftsreformen seit Jahrzehnten will China den aufgeblähten Staatssektor zusammenstutzen. Wie Regierungsvertreter am Montag mitteilten, soll so die Zahl der mehr als 100 Konzerne in Staatshand gesenkt werden. Laut dem Vize-Chef der zuständigen Aufsichtsbehörde Sasac, Zhang Xiwu, will sich die Führung in Peking vor allem auf Schlüsselbranchen konzentrieren, die in nationalem Interesse lägen.
Von Verlustbringern will sie sich trennen. Die Staatsbetriebe sollten schlagkräftiger werden, wie Zhang ankündigte. Er räumte jedoch ein, dass die Umsetzung der Reformen schwierig werde. China macht beim geplanten Umbau der Wirtschaft eine Konjunkturabkühlung zu schaffen.
Innerer Widerspruch
Die Sasac ist für die Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen zuständig. Ein offizielles Papier zu den Reformen war bereits am Sonntag veröffentlicht worden. Am Montag präsentierten jedoch mehrere Regierungsstellen in eigenen Dokumenten ihre jeweilige Lesart. Ökonom Andrew Batson vom Forschungsinstitut Gavekal Dragonomics sieht einen inneren Widerspruch in dem Vorhaben, die Firmen einerseits unabhängiger zu machen und sie andererseits mit immer neuen Regeln zu konfrontieren.
Unklarheit herrscht zudem darüber, wie viele grosse Staatsbetriebe nach den Reformen übrig bleiben. In staatlichen Medien war in diesem Jahr davon die Rede, dass die Zahl von 111 auf 40 verringert werden könnte. Doch der Vizechef der Staatlichen Reform- und Entwicklungskommission, Lian Weiliang, sagte Reuters, es gebe in dieser Hinsicht keine konkreten Pläne.
Binnenkonsum stärken
Nach jahrelangem Boom setzt China derzeit eine Konjunkturabkühlung zu, die im Sommer zu einem Kursrutsch an den Börsen geführt hat. Zuletzt legte die Industrieproduktion weniger stark zu als erwartet und auch die Investitionen schwächeln.
Peking will langfristig weg von einem Wachstumsmodell, das primär auf Export und Investitionen setzt und hin zu einer Wirtschaft, die stärker vom Binnenkonsum des Milliardenvolks angetrieben wird und die Umwelt weniger stark belastet. Bei diesem Umbau kommt einer Reform des grossen Staatssektors eine Schlüsselrolle zu.
(reuters/gku/moh)