Angesichts der Schuldentragödie in Griechenland setzt die EU-Kommission auf Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder. «Die EU-Kommission wird Optionen vorbereiten für die Einführung von Eurobonds», kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch im Europaparlament in Strassburg an. Einige Möglichkeiten könnten im Rahmen der bestehenden Verträge realisiert werden, für andere müsse der EU-Vertrag geändert werden. Allerdings warnte Barroso vor überzogenen Hoffnungen: «Das wird natürlich nicht die Wunderlösung sein für die Probleme, denen wir gegenüberstehen.» Notwendig sei eine weitere politische Integration.

Die Kommission macht sich seit längerem für gemeinsame Anleihen der Euroländer stark, um Krisenstaaten den Zugang zu frischem Geld am Kapitalmarkt zu erleichtern. Für Deutschland würde dies höhere Zinslasten bedeuten, für Staaten wie Griechenland oder Portugal aber deutlich geringere Zinsen. Eurobonds können allerdings nicht von der Kommission eingeführt werden, sondern bedürfen eines Beschlusses der Mitgliedsstaaten.

EU-Kommission verschafft sich Gehör

Der einzige Weg aus dem Teufelskreis der Euro-Krise sei eine vertiefte Integration, sagte Barroso. Er wandte sich damit dagegen, die von Deutschland und Frankreich geplante Wirtschaftsregierung allein zur Sache der Mitgliedstaaten zu machen und die EU-Institutionen aussen vor zu lassen. In einer Telefonkonferenz wollen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am heutigen Abend mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou sprechen. Angesichts der verheerenden Finanzlage hat Papandreou zugesagt, Einschnitte im Staatswesen deutlich zu beschleunigen. Ausserdem führte seine Regierung neue Steuern ein.

Anzeige

Deutsche FDP stellt sich dagegen

Merkel erwächst vom Regierungspartner FDP weiterer Widerstand: Das «kategorische Denkverbot», das die Bundeskanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, «kann man nicht akzeptieren», sagte der saarländische FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann gegenüber der  «Saarbrücker Zeitung». Nötig sei jetzt vor allem «ein Signal an die Menschen in diesem Land», dass «Griechenland kein Fass ohne Boden wird». Hartmann äusserte sich vor dem Hintergrund des Streits um die Äusserung von FDP-Chef Philipp Rösler, der eine Insolvenz Griechenlands in Betracht gezogen hatte.

(kgh/rcv/awp)