Die Bundesregierung will der Debatte über einen eigenen Haushalt der Eurozone wieder mehr Schwung verleihen. «Es geht um die Weiterentwicklung der Eurozone auf der langen Zeitschiene«, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag als Anmerkung zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Darin war von Überlegungen im Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem eigenen Budget des Währungsraums die Rede gewesen.

Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich kürzlich in einem gemeinsamen Papier mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron in ähnlicher Weise geäussert. Die SPD-Spitze begrüsste denn auch die Überlegungen in Schäubles Ministerium. Er freue sich, dass Schäuble die Ideen einer Wirtschaftsregierung und eines Eurozonen-Budgets übernehme, sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Im Bericht der fünf europäischen Präsidenten - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz - ist dieser Punkt ebenfalls enthalten.

Debatte um Vertiefung der Währungsunion

Allerdings würde ein solche tiefgreifende Veränderung Vertragsänderungen in der EU nötig machen, erklärte die Sprecherin von Schäuble. Und dafür sind die Hürden hoch. Die Debatte um einer Vertiefung der Währungsunion mit dem Element eines eigenen Budget für der Eurozone beginne jetzt erst und sei damit in einem sehr frühen Stadium, sagte sie. Das Kanzleramt hatte bereits vor längerer Zeit im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt ein eigenes, begrenztes Eurozone-Budget vorgeschlagen, mit dem hilfsbedürftige Länder des Währungsraums unterstützt werden sollten.

Diese Fazilität sollte im Gegenzug zu Reformverpflichtungen geschaffen werden. Die Bundesregierung nahm davon wieder Abstand, als die EU-Kommission die Planung übernahm und einen Fonds mit zweistelligen Milliardenbeträgen und ohne Verpflichtungen schaffen wollte.

(reuters/moh)

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