Einmal mehr hat der Bund das Jahr deutlich besser abgeschlossen als geplant. Budgetiert war für 2013 ein Defizit von 400 Millionen Franken. Herausgekommen ist ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Der Nationalrat hat die Staatsrechnung am Mittwoch mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen.

Die Einnahmen fielen vergangenes Jahr 600 Millionen Franken höher aus als veranschlagt. Aus der Verrechnungssteuer flossen 1,1 Milliarden Franken mehr als budgetiert in die Bundeskasse. Die direkte Bundessteuer hingegen blieb 600 Millionen Franken hinter dem Budget zurück. Die übrigen Steuereinnahmen brachten ungefähr so viel ein wie vorgesehen.

Weniger für Sozialversicherung ausgegeben

Auf der anderen Seite fielen die Ausgaben letztes Jahr 1,2 Milliarden Franken tiefer aus als veranschlagt. Tiefer als geplant waren die Ausgabe für Leistungen des Bundes an die Sozialversicherungen (IV, AHV), für die Landesverteidigung, den Asylbereich und aufgrund des nach wie vor tiefen Zinsniveaus auch für die Passivzinsen.

Anzeige

Dass die Rechnung des Bundes erneut viel besser abschliesst als budgetiert, hat nach Angaben des Bundesrats vor allem mit den Einnahmen der Verrechnungssteuer zu tun. Zudem wurden nicht alle Budgets ausgeschöpft. Die konsolidierte Rechnung für das vergangene Jahr weist noch einen Überschuss von 1 Milliarde Franken. Das sind 1,4 Milliarden Franken weniger als im Jahr davor. Die konsolidierte Rechnung schliesst im Gegensatz zur Bundesrechnung auch dezentrale Einheiten mit eigener Rechnung wie die Finanzmarktaufsicht (FINMA) oder das Heilmittelinstitut Swissmedic ein.

Hauptgrund für den Rückgang ist das um 1,7 Milliarden Franken schlechtere operative Ergebnis. Dieses ist unter anderem von Rückstellungen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle aus der Medizin, der Forschung und der Industrie belastet worden. Auch das Ergebnis aus Equity-Beteiligungen fiel um 1,1 Milliarden Franken schlechter aus.

Swisscom-Aktien füllten Bundeskasse

Das Finanzergebnis fiel hingegen um 1,3 Milliarden Franken besser aus. Hauptursache dafür ist der Verkauf von Swisscom-Aktien, der über eine Milliarde Franken in die Bundeskasse spülte.

Durch die positive Gesamtrechnung konnten der Bund seine Bruttoschulden im vergangenen Jahr um 0,7 Milliarden Franken auf noch 109,2 Milliarden Franken senken.

Verschiedene Parlamentarier würdigten das positiv, die bürgerliche Ratsseite warnte allerdings vor Blauäugigkeit. Etliches Donnergrollen ertönte im Hinblick auf die Neuauflage des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprojekts (KAP) des Bundesrates, welche der Bundesrat nach den Sommerferien vorlegen will. Dabei soll es zusammen mit dem Budget 2015 drei Szenarien geben, stellte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Aussicht. Die erste KAP-Vorlage scheiterte in der Wintersession am Widerstand von SVP, SP und Grünen. Während der SVP die Sparvorschläge nicht ausreichten, wollten SP und Grüne die Schuldenbremse mit dem Verzicht auf Steuersenkungen und Steuererhöhungen einhalten. In der Debatte vom Mittwoch unterstrichen beide Seiten noch einmal diese Standpunkte.

Anzeige

Auch gab es etliche kritische Voten zur Verwendung des Geldes, das für den in der Volksabstimmung gescheiterten Gripen-Kauf vorgesehen war. Widmer-Schlumpf beschied den Rat, schon im Abstimmungsbüchlein habe gestanden, dass das Geld im Bundeshaushalt bleibe und nicht von vornherein dem Verteidigungsdepartement gehöre.

Nachtragskredite genehmigt

Mit der Rechnung für das letzte Jahr genehmigte der Nationalrat auch 17 Nachtragskredite über insgesamt 181 Millionen Franken für das laufende Jahr. Neben der Aufstockung der Mittel für den Unterhalt der Immobilien der Armee um 38,0 Millionen Franken fallen hauptsächlich die zusätzlichen Investitionsbeiträge an die Fachhochschulen von 50 Millionen Franken ins Gewicht. Weitere Nachtragskredite betreffen die Finanzierung des Infrastrukturbetriebs der Privatbahnen (5,5 Millionen) oder Ersatzmassnahmen im Zusammenhang mit den EU-Filmförderungsprogrammen (5,0 Millionen).

Anzeige

Der Bundesrat geht davon aus, dass schon 2015 ein strukturelles Defizit von 600 Millionen Franken resultieren könnte. Grund ist das vom Parlament zurückgewiesene Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP).

Als Ersatz plant der Bundesrat nun Einsparungen im Budget 2015 von 700 Millionen Franken, wie Widmer-Schlumpf erläuterte. Mehrere Massnahmen, die im Rahmen des KAP vorgesehen waren, sollen 370 Millionen Franken beitragen, Kürzungen in der Bundesverwaltung 330 Millionen Franken. Das Budget 2015 würde damit eine schwarze Null zeigen.

In den folgenden Jahren drohen dann allerdings schmerzhafte Mindereinnahmen, vor allem wegen politischer Projekte wie der Beseitigung der Heiratsstrafe oder der Unternehmenssteuerreform III. Defizite können gemäss Bundesrat vermieden werden, wenn das KAP doch noch umgesetzt wird.

Anzeige

Nach den Sommerferien will der Bundesrat dazu den Bericht vorlegen, den der Nationalrat mit der Rückweisung des Programms gefordert hatte. Über die Staatsrechnung und die Nachtragskredite muss noch der Ständerat befinden.

(sda/me)