In der Schweiz kann ein Passagier, der unerlaubt aus einem Fernbus aussteigt, nicht bestraft werden. Der Chef des Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, regt nun an, eine entsprechenden Strafnorm zu prüfen. «Nicht primär der Busfahrer begeht ein Vergehen, sondern der Passagier, der in der Schweiz unerlaubt zu- und aussteigt», sagte BAV-Direktor Peter Füglistaler in einem Interview mit der «Luzerner Zeitung» und dem «St. Galler Tagblatt» vom Freitag.

Das sei dasselbe wie Schwarzfahren und müsste auch ähnlich bestraft werden. «Leider können wir dies noch nicht. Wir müssen uns überlegen, ob wir für schwarz aussteigende Passagiere eine Strafnorm schaffen wollen.»

Schutz für Schweizer Unternehmen

Grenzüberschreitende Fernbuslinien dürfen keine Passagiere von einem Ort zum anderen in der Schweiz befördern. Dieses sogenannte Kabotageverbot ist im Landesverkehrsabkommen mit der EU verankert. Das Verbot dient dem Schutz inländischer Transporteure.

Weil aber Flixbus Fahrten etwa von Zürich via Basel SBB zum EuroAirport anbietet, können Passagiere aus Zürich in Basel SBB aussteigen – trotz Ticket bis zur französischen Seite des Flughafens. Das BAV erwarte vom Anbieter, dass er darauf hinweise, dass die Kabotage verboten ist und er dafür keine Billette verkaufe. «Es geht natürlich nicht, wenn ein Buschauffeur sagt, es sei kein Problem in der Schweiz zu- und auszusteigen.» Könne man einem Unternehmen ein Verstoss gegen das Kabotageverbot nachweisen, drohe ihm eine Busse von bis zu 100'000 Franken.

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Entschädigung bei Verspätungen

Füglistaler kündigte weiter an, mit der nächsten Gesetzesvorlage die Grundlage zu schaffen, um «Passagiere bei Verspätungen im Fernbusverkehr zu entschädigen».

(sda/mbü/hon)