China will die alte Seidenstrasse neu beleben und damit die Wirtschaft kräftig ankurbeln. Zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens mit Regierungsvertretern aus Dutzenden Ländern sagte Präsident Xi Jinping am Sonntag in Peking eine Anschubfinanzierung für das Mammut-Projekt von umgerechnet über 100 Milliarden Franken zu.

China knüpft damit an die historische Seidenstrasse aus der Antike und dem frühen Mittelalter an, um etwa über Infrastrukturprojekte neue Handelsrouten nach Europa, Asien und Afrika zu schaffen. Zugleich stellte sich Xi gegen protektionistische Töne wie sie in den vergangenen Monaten von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu hören waren. «Handel ist der wichtige Motor für wirtschaftliche Entwicklung», so Xi. Daher müsse die Welt freien Handel fördern.

Doris Leuthard trifft sich mit Xi

Am Gipfeltreffen mit dabei ist auch Bundespräsidentin Doris Leuthard. Der chinesische Präsident hatte Leuthard bei seinem Besuch in der Schweiz im Januar zu dem Gipfel eingeladen. Zu Beginn ihres dreitägigen China-Besuchs am Samstag ist Leuthard mit Staatspräsident Xi zusammengetroffen. Eines der Gesprächsthemen war die Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens Schweiz-China.

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Bei dem Treffen seien Fragen zum Finanzsektor erörtert worden, namentlich zur Marktöffnung, sagte Uvek-Informationschef Dominique Bugnon am Samstag aus Peking gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Auch hätten Leuthard und Xi Energiefragen, die Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung besprochen.

Misstöne aus der deutschen Delegation

Das Gipfeltreffen ist das grösste diplomatische Ereignis in der Volksrepublik in diesem Jahr. Allein Staats- und Regierungschefs aus 29 Ländern nehmen daran teil. Darunter sind Russlands Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie die Regierungschefs aus Italien, Spanien und Griechenland.

Wasser in den Wein goss vor Ort allerdings die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Die SPD-Politikerin sagte, Deutschland und China hätten nicht immer das gleiche Verständnis, was freier Handel sei. So gebe es noch immer mehr Restriktionen für deutsche Firmen in der Volksrepublik als anders herum, etwa im Automobil- oder Pharmasektor. Ausschreibungen für Infrastrukturprojekte müssten offen für alle Firmen sein.  

Ausserdem brauche es mehr Klarheit, was genau gebaut werden solle. «Da ist ja im Moment auch noch ein bisschen Nachholbedarf.» Zypries ergänzte, Deutschland könne die geplante gemeinsame Erklärung zum Abschluss des Gipfels nicht unterschreiben, wenn es keine Garantien für einen freien Handel und fairen Wettbewerb gebe. Allerdings habe man noch Zeit dafür am Montag.

Indien warnt vor hohen Kosten

Das 2013 verkündete Seidenstrassen-Projekt ist umstritten. Einige Kritiker aus dem Westen befürchten, dass China damit lediglich seinen Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will. Indien sagte deswegen seine Teilnahme ab und warnte vor drohenden Schuldenlasten wegen der hohen Kosten. Anstelle der historischen Seidenstrasse sind nun neue Strassen und Schienenverbindungen geplant, die nach den Plänen der chinesischen Führung den Handel ankurbeln und für Stabilität in den Staaten Zentralasiens sorgen sollen.

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Im April startete beispielsweise der erste Güterzug von Grossbritannien auf den gut 12’000 Kilometer langen Weg in den Osten Chinas, beladen mit Vitaminen, Baby-Produkten, alkoholfreien Getränken und anderen Waren. Mit rund drei Wochen ist die eingeplante Fahrzeit nur halb so lang wie bei einem Schiff.

Die Propaganda-Kunst der Volksrepublik China:

(reuters/sda/gku)