Der Einsatz zusätzlicher geldpolitischer Instrumente im Kampf gegen die niedrige Teuerung könnte für die EZB nach Ansicht des Präsidenten der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, zu juristischen Problemen führen. Weidmann bekräftigte am Montag in Madrid seine Opposition gegen Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). «Anstatt sich auf ein Kaufprogramm zu fokussieren, sollten wir uns darauf fokussieren, wie es zu mehr Wirtschaftswachstum kommen kann», sagte er.

Die EZB könnte nach Ansicht vieler Experten schon in den nächsten Monaten damit beginnen, Staatsanleihen der Euro-Länder aufzukaufen. Sie würde damit mehr Geld in die Wirtschaft pumpen in der Hoffnung, dass dadurch die Konjunktur anspringt und die derzeit extrem niedrige Teuerung anzieht.

Weidmann machte in der spanischen Hauptstadt auf einem Kongress deutlich, dass er keine Sympathien dafür hat. Diese Massnahmen stiessen «an die rechtlichen Grenzen dessen, was man tun kann. Deshalb ist die Debatte darüber auch so intensiv», sagte Weidmann.

Staatsfinanzierung ist nicht erlaubt

EZB-Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche die Tür für Staatsanleihenkäufe – im Fachjargon Quantitative Easing (QE) genannt – weit aufgemacht. Der EZB-Rat entscheidet am 4. Dezember über den geldpolitischen Kurs. Ökonomen erwarten allerdings mehrheitlich nicht, dass dann bereits ein entsprechender Beschluss kommt.

Der EZB ist es zwar durch die Europäischen Verträge erlaubt, zu Zwecken der Geldpolitik Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen, sie darf aber keine Staatsfinanzierung betreiben. QE-Kritiker warnen unter anderem vor den ökonomischen Risiken und fürchten eine Umverteilung von Geld und Lasten zwischen den Euro-Staaten durch die Notenbank.

(reuters/ise)