Führende deutsche Ökonomen haben sich für die Möglichkeit eines Austritts von Euro-Staaten aus der Währungsunion ausgesprochen und vor übereilten Integrationsschritten gewarnt. Die Griechenland-Krise habe gezeigt, dass eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Landes an den Grundfesten rüttle, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. «Ein Austritt ... aus der Währungsunion darf nicht tabuisiert werden. Ansonsten sind die Partner erpressbar», sagte das Mitglied des Sachverständigenrates, Lars Feld, am Dienstag.

Das Gremium – in Deutschland auch bekannt unter dem Namen «Die fünf Wirtschaftsweisen» – hält im Falle Griechenlands aber das angestrebte dritte Hilfspaket für richtig. Ein Euro-Austritt («Grexit») sei nicht empfehlenswert, weil er vor allem für die Griechen erhebliche Nachteile hätte, sagte Feld. Ohne Reformen werde es für Athen schwierig – ob mit oder ohne weitere Schuldenerleichterungen.

Notwendige Strukturreformen

Wenn die griechische Wirtschaft im Zuge von Reformen anziehe, seien auch die Zinszahlungen für die Hilfskredite zu bewältigen. Die aktuellen Auflagen für Athen seien zwar härter als zuvor erwartet. «Aber ohne diese Strukturreformen wird Griechenland nicht aus der Krise herauswachsen können», sagte Feld.

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Probleme bereiteten dem Euro-Raum auch Frankreich und Italien, die weiter zu zögerlich reformierten und konsolidierten, kritisierte Feld. Die Ökonomen haben daher in einem Sondergutachten «Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum» aufgezeigt. Die Vorschläge der Regierungsberater werden aber nicht von allen fünf Mitgliedern des Sachverständigenrates geteilt.

Bofinger grenzt sich ab

So spricht sich Peter Bofinger gegen das von seinen Kollegen angeregte Insolvenzverfahren für Staaten aus: «Diese Idee würde eher destabilisieren als stabilisieren», sagte der Würzburger Ökonom, der sich mit einem Minderheitsvotum abgrenzt. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) nicht dauerhaft intervenieren solle, müssten weitere Integrationsschritte gegangen werden. Die Währungsunion sei kein stabiles Gebilde, weil es 19 nationale Fiskalinteressen gebe.

Die Mehrheit der «Weisen» warnt vor voreiligen und weitergehenden Integrationsschritten. Vorschläge für einen Euro-Finanzminister samt Schatzamt oder eine europäische Wirtschaftsregierung lehnen die Sachverständigen ab.

Märkte sind bessere Regelungsinstanz

Die Übertragung potenzieller Kosten auf die Gemeinschaft ohne Souveränitätsverzicht der Euro-Staaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik führe zu erhöhter Instabilität. Es sei blauäugig zu glauben, politische Konflikte lösen zu können, indem sie einfach auf eine übergeordnete Ebene gehoben werden. Die anonymen Finanzmärkte als Regelungsinstanz seien allemal besser, sagte Feld.

Nach Ansicht des Sachverständigenrates wäre der Insolvenzmechanismus ein wichtiges Instrument zur Krisenprävention: Ähnlich wie bei Bankpleiten müsse eine Verlustbeteiligung bei Staatspleiten möglich sein. Dies setze für Investoren den Anreiz, die Ausfallrisiken von Staatsanleihen genauer abzuschätzen.

(awp/ise/ama)