Angesichts der mauen Konjunktur hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Deutschland davor gewarnt, sich auf den Lorbeeren der vergangenen Arbeitsmarktreformen auszuruhen. «Deutschland muss wachsam sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Man kann nicht selbstzufrieden auf Reformen zurückschauen, die Jahre zurückliegen», sagte der niederländische Finanzminister der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montagsausgabe).

Strukturreformen wie die der Agenda 2010 am Arbeitsmarkt «seien nicht etwas, was man alle zehn oder zwanzig Jahre macht», mahnte Dijsselbloem kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag in Luxemburg.

Ungleiche Reformanstrengungen in der Euro-Zone

Während etwa die Krisenstaaten Spanien, Portugal und Irland in den vergangenen Jahren grosse Reformen durchgesetzt hätten und zu Wachstum zurückgekehrt seien, hätten einige grosse Länder der Euro-Zone nicht reformiert.

«Offensichtliche Beispiele sind Frankreich und Italien, aber auch Deutschland muss darüber nachdenken, wie es seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhält», sagte Dijsselbloem. So kritisierte er die durch die grosse Koalition geschaffene Möglichkeit für einen früheren Beginn der Rente «als eine ganz andere Richtung als in anderen Ländern.»

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Mehr Investitionen gefordert

Zugleich wünsche er sich mehr Investitionen in Deutschland in Strassen, die digitale Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung oder Bildung, sagte Dijsselbloem. Die Bundesregierung habe dafür fiskalische Spielräume und könne Ausgaben im Haushalt verschieben. «Brüssel verlangt nicht, dass das Budget völlig ausgeglichen ist.»

Daneben müssten aber auch Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen geschaffen werden. Denn private Investitionen seien von der Masse her viel wichtiger als öffentliche. Die in Brüssel kursierende Idee, den Euro-Rettungsfonds ESM zur Investitionsförderung zu nutzen, wies Dijsselbloem zurück. «Der ESM ist nicht als Investitionsfonds sondern als Kriseninstrument gedacht. Dabei sollte es auch bleiben.»

(reuters/ise/ama)