Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einer Zeitung zufolge die Pläne der EU-Kommission zur Bankenabwicklung notfalls mit einer Verzögerungstaktik stoppen. Wie «Die Welt» vorab unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, will die Regierung die Debatte in die Länge ziehen, bis es eine neue Kommission gibt, die eher auf der deutschen Linie sei als das Gremium um Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Schäuble hatte Mitte des Monats seine Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission verschärft. In einem Brief an Barnier, der Reuters vorlag, betonte er, der Vorschlag «steht nicht im Einklang mit den gegenwärtigen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten und würde erhebliche Risiken mit sich bringen».

Insbesondere widerspreche der darin vorgesehene Transfer von Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission den geltenden Vertragsregeln in der EU.

(vst/reuters)

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