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Nationalismus
Die grosse Globalisierungs-Revolte

Nouriel Roubini: Der Starprofessor warnt vor den Folgen einer blutleeren Konjunktur.   HZ

Im Zuge der Finanzkrise konnte eine Gegenreaktion zur Globalisierung verhindert werden. Doch nun ist sie da. Schuld ist eine Wirtschaftspolitik, die populistischen Parteien ein Einfallstor öffnet.

Von Nouriel Roubini *
am 02.06.2014

Im unmittelbaren Gefolge der globalen Finanzkrise von 2008 trug der Erfolg der Politik dazu bei, zu verhindern, dass sich die Grosse Rezession zu einer zweiten Grossen Depression auswuchs - Forderungen nach protektionistischen und innengewandten Massnahmen blieben unter Kontrolle. Nun jedoch ist die Gegenreaktion gegen die Globalisierung da – und damit eine Revolte gegen den freieren Fluss von Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeit und Technologien.

Dieser neue Nationalismus nimmt verschiedene wirtschaftliche Formen an: Handelsschranken, Schutz von Vermögenswerten, Massnahmen gegen ausländische Direktinvestitionen, politische Strategien, die inländische Arbeitnehmer und Unternehmen begünstigen, immigrationsfeindliche Massnahmen, Staatskapitalismus und Ressourcennationalismus. In der politischen Arena gewinnen populistische, globalisierungs- und einwanderungsfeindliche und in einigen Fällen offen rassistische und antisemitische Parteien an Unterstützung.

Diese Kräfte verabscheuen die Buchstabensuppe supranationaler Regierungsorganisationen – wie EU, UNO, WTO und IWF –, die die Globalisierung erfordert. Selbst dem Internet, dem Inbegriff der Globalisierung während der vergangenen zwei Jahrzehnte, droht die Balkanisierung, da sich stärker autoritäre Länder – darunter China, der Iran, die Türkei und Russland – inzwischen bemühen, den Zugriff auf soziale Medien zu beschränken, und gegen die freie Meinungsäusserung vorgehen.

Legalisierte Korruption einer Elite-Wirtschaft

Die Hauptursachen für diese Trends sind klar. Die blutleere Konjunkturerholung hat populistischen Parteien, die protektionistische Massnahmen anpreisen, um dem ausländischen Handel und ausländischen Arbeitern die Schuld für die anhaltende Malaise zuzuschieben, ein Einfallstor eröffnet. Dazu kommt die zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen in den meisten Ländern – kein Wunder, dass sich die Wahrnehmung einer «Winner-takes-it-all»-Wirtschaft, die nur den Eliten nutzt und das politische System verzerrt, weithin durchgesetzt hat.

Heutzutage scheinen sowohl hochentwickelte Volkswirtschaften (wie die USA, wo die unbeschränkte Finanzierung gewählter Amtsträger durch finanziell mächtige Geschäftsinteressen schlicht legalisierte Korruption ist) als auch Schwellenmärkte (wo häufig Oligarchen die Wirtschaft und das politische System dominieren) für eine Minderheit betrieben zu werden.

Verunsicherte Mittelschicht Europas

Für viele andere dagegen bleibt nur säkulare Stagnation, mit einem schwachen Arbeitsmarkt und stagnierenden Löhnen. Besonders akut ist die resultierende wirtschaftliche Unsicherheit für die Arbeiter- und Mittelschicht in Europa und der Eurozone, wo in vielen Ländern populistische, überwiegend weit rechts stehende Parteien bei den Wahlen zum Europaparlament am vergangenen Wochenende die etablierten Parteien überflügelten. Wie in den 1930er Jahren, als die Grosse Depression in Italien, Deutschland und Spanien autoritäre Regierungen hervorbrachte, könnte auch jetzt ein ähnlicher Trend im Gange sein.

Wenn sich die Einkommens- und Beschäftigungslage nicht rasch verbessert, könnten die populistischen Parteien in Europa der Macht auf nationaler Ebene näher kommen, und EU-feindliche Einstellungen könnten dann den Prozess der wirtschaftlichen und politischen Integration zum Erliegen bringen. Schlimmer noch: Die Eurozone könnte erneut in Gefahr sein: Einige Länder (das Vereinigte Königreich) könnten die EU verlassen; andere (das Vereinigte Königreich, Spanien und Belgien) könnten letztlich auseinanderbrechen.

Selbst in den USA ist die wirtschaftliche Unsicherheit einer riesigen weissen Unterschicht, die sich durch Einwanderung und globalen Handel bedroht fühlt, im wachsenden Einfluss zweier Gruppierungen der republikanischen Partei erkennbar – der extremen Rechten und der Tea Party. Beide Gruppen zeichnen sich durch einen wirtschaftlichen Nativismus, immigrationsfeindliche und protektionistische Neigungen, religiösen Fanatismus und geopolitischen Isolationismus aus.

Mauerfall führte im Osten oft nicht zu mehr Demokratie

Eine andere Variante dieser Dynamik ist in Russland und vielen Teilen Osteuropas und Zentralasiens erkennbar, wo der Fall der Mauer keine Entwicklung hin zu Demokratie, Wirtschaftsliberalisierung und raschem Produktionswachstum einläutete. Stattdessen regierten hier für den Grossteil des vergangenen Vierteljahrhunderts nationalistische und autoritäre Regime, die staatskapitalistische Wachstumsmodelle verfolgen, welche lediglich eine mässige Wirtschaftsleistung gewährleisteten. Die Destabilisierung der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist in diesem Zusammenhang im Verbund mit Putins Traum der Führung einer «Eurasischen Union» – einem kaum verschleierten Versuch, die ehemalige Sowjetunion wiederherzustellen – zu betrachten.

Auch in Asien lebt der Nationalismus wieder auf. Die neuen Staats- und Regierungschefs in China, Japan, Südkorea und jetzt auch Indien sind politische Nationalisten – und das in Regionen, wo noch immer ernste territoriale Streitigkeiten bestehen und lange gepflegte historische Ressentiments schwären. Diese Führer (wie auch jene in Thailand, Malaysia und Indonesien, die sich in eine ähnlich nationalistische Richtung bewegen) müssen bedeutende strukturelle Reformherausforderungen in Angriff nehmen, wenn sie das nachlassende Wirtschaftswachstum wiederbeleben und, im Falle der Schwellenmärkte, der Falle der mittleren Einkommen entgehen wollen. Ein wirtschaftlicher Niedergang könnte weitere nationalistische, fremdenfeindliche Tendenzen anheizen – und sogar militärische Konflikte auslösen.

Mittlerer Osten bleibt rückständig

Zugleich bleibt der Mittlere Osten in der Rückständigkeit gefangen. Der Arabische Frühling – ausgelöst durch schwaches Wachstum, hohe Jugendarbeitslosigkeit und weit verbreitete wirtschaftliche Verzweiflung – ist in Ägypten und Libyen einem langen Winter gewichen, wo die Alternativen eine Rückkehr zu autoritären Regimen und politisches Chaos sind. In Syrien und Jemen herrscht Bürgerkrieg; dem Libanon und dem Irak könnte ein ähnliches Schicksal drohen; der Iran ist sowohl instabil als auch eine Gefahr für andere, und Afghanistan und Pakistan nehmen sich zunehmend wie gescheiterte Staaten aus.

In allen diesen Fällen heizen wirtschaftliches Scheitern und ein Mangel an Chancen und Hoffnung für die Armen und die Jugend den politischen und religiösen Extremismus, Groll gegenüber dem Westen und, in einigen Fällen, offenen Terrorismus an.

In den 1930er Jahren brachte das Versagen, die Grosse Depression zu vermeiden, in Europa und Asien autoritäre Regime an die Macht und führte letztlich zum Zweiten Weltkrieg. Diesmal haben die von der Grossen Rezession verursachten Schäden die meisten hochentwickelten Volkswirtschaften einer säkularen Stagnation ausgesetzt und stellen die Schwellenmärkte vor erhebliche strukturelle Wachstumsherausforderungen.

Dies ist der ideale Nährboden, auf dem ein wirtschaftlicher und politischer Nationalismus Wurzeln schlagen und gedeihen kann. Wir sollten die aktuelle Gegenreaktion auf Handel und Globalisierung im Kontext dessen betrachten, was, wie wir aus Erfahrung wissen, als Nächstes kommen könnte.

* Nouriel Roubini ist Chairman von Roubini Global Economics und Professor für Ökonomie an der Stern School of Business der New York University.

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