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Die neue Macht der Europäischen Bankenaufsicht

Die Bankenaufsicht wandert heute in die Hände der Europäischen Zentralbank. Das Kontrollorgan startet unter dem Vorzeichen grosser Skepsis. Zwei Kritikpunkte wiegen schwer.

Karen Merkel
Von Karen Merkel
am 03.11.2014

Am Anfang steht eine Trennung. Die Banker der Europäischen Zentralbank ziehen seit diesem Wochenende in die schicken, neuen Glastürme in Frankfurt-Ostend, Ende November soll der Umzug abgeschlossen sein. In den alten Euro-Towern im Zentrum Frankfurts, in der die EZB bisher ihren Sitz hatte, bleiben allein die künftigen Bankenaufseher zurück.

Die räumliche Trennung zwischen EZB-Bankern und Aufsehern ist eine Massnahme gegen den grössten Vorwurf, die der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) gemacht wird, seit die Idee geboren ist: mangelnde Unabhängigkeit. Ab heute wird die EBA die Aufsicht über die 120 Banken der Eurozone übernehmen, die eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Dollar aufweisen. 5000 kleinere Banken unterstehen nachwie vor der nationalen Kontrolle. Kritiker fürchten aber seit dem Start der Planungungen im Jahr 2010, dass die Kontrollfunktion im Widerspruch zur Aufgabe der EZB als Hüterin der Preisentwicklung steht.

«Minenfeld politischer Interessenskonflikte»

«Die EZB steht in der Gefahr, zur eierlegenden Wollmilchsau der Eurozone zu werden», sagte UBS-Verwaltungsratpräsident Axel Weber, dem Deutschlandfunk. Weber ist ein Kritiker der ersten Stunde. Er meint dazu: «Finanzmarkt-Kerninstitution und Preisstabilität – das muss zusammengehen. Es ist aber aufgrund eines Minenfelds von politischen Interessenskonflikten nicht immer vereinbar und das wird in Zukunft die EZB vor Herausforderungen stellen.»

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer warnt im «Handelsblatt»: «In Zukunft kann es natürlich zu Interessenkonflikten kommen, wenn beispielsweise wegen eines anziehenden Wirtschaftswachstums höhere Leitzinsen notwendig würden, die schwächere Banken vor allem im Süden belasten könnten.» Allerdings ist auch ein Vorteil der zentralisierten Bankenaufsicht zu nennen: Die internationale Kontrolle kann der Nachsicht entgegenwirken, die eine nationale Behörde mit den Banken im eigenen Land haben könnte.

Kann die Bankenaufsicht ihre Aufgabe bewältigen?

Die Leitung der Aufsicht hat in Zukunft die Französin Danièle Nouy. Sie fand zunächst beruhigende Worte: Die beim EZB-Stresstest durchgefallenen Banken bräuchten ihrer Einschätzung nach keine Staatshilfe. «Wir erwarten, dass die Kapital-Lücken aus privaten Quellen gefüllt werden können», sagte Nouy in einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungssausschuss des EU-Parlaments. Doch sie betont zugleich: Die Finanzintegration der Europäischen Union sei weit entfernt von ihrer vollstänigen Umsetzung. Es sei an den beteiligten Staaten, ihre Versprechen Wirklichkeit werden zu lassen.

Es gilt als Nouys erste Aufgabe, die Finanzmarktregulierung der Euro-Staaten zu harmonisieren. So rechnen einige führende Banker damit, dass etwa die Kritierien von Basel III unter der neuen Kontrolle noch schneller umgesetzt werden sollen.

Hier kommt allerdings der zweite Kritikpunkt zum Tragen: Kann die EBA ihre Aufgabe überhaupt bewältigen? So berichtet etwa die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin, die sich bisher die Aufgabe mit der Bundesbank teilt, dass die nationalen Aufseher nach wie vor in der Mehrheit seien. Von den je 70 bis 100 Behördenmitarbeitern, die künftig eine Grossbank überwachten, kämen zunächst nur zehn von der EZB, berichtet Reuters.

«Ab dem ersten Tag eine Menge um die Ohren»

«Sie haben ab dem ersten Tag eine Menge um die Ohren», sagte Guntram Wolff, Direktor des Instituts Bruegel in Brüssel gegenüber Bloomberg. «Die Profitabilität ist im Umfeld des gewaltigen Haufens fauler Kredite ein Problem, und das Bankensystem selbst muss wahrscheinlich umstrukturiert werden. Die Frage ist, wie der neue Aufseher das angehen kann.»

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Das ist der neue Sitz der EZB

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Der Nordturm des neuen EZB-Hauptsitzes ragt 185 Meter in den Frankfurter Himmel. Er zählt 45 Stockwerke. Der Südturm ist 145 Meter hoch. Zählt man die Antenne hinzu, erreicht der neue Eurotower 220 Meter.