Am kommenden Sonntag entscheidet die Schweiz über die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Die grossen Wirtschaftsverbände kämpfen dagegen an. Fürsprecher der Reform sind die Linken und die Gewerkschaften.

Unterstützung findet das Begehren auch bei Peter Bofinger – und das Wort des deutschen Ökonomen hat Gewicht. Der Volkswirtschaftler sitzt seit über zehn Jahren im fünfköpfigen Sachverständigenrat, den sogenannten «Wirtschaftsweisen». Das Gremium berät die deutsche Bundesregierung. Handelszeitung.ch sprach am Rande des Swiss Economic Forum mit dem Ökonomen, der selbst den Gewerkschaften nahe steht.

Die Schweiz diskutiert über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. Auf welche Seite schlagen Sie sich?
Peter Bofinger*: Ich glaube, dass die Erbschaftssteuer wichtig ist. Der französische Ökonom Piketty hat aufgezeigt, dass unser Wohlstand zunehmend ungleich verteilt ist. Die Erbschaftssteuer leistet einen Beitrag dazu, dass die Vermögenskonzentration nicht immer weiter zunimmt. Und wenn die Marktwirtschaft einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben soll, darf es nicht sein, dass immer mehr Reichtum in den Händen von immer weniger Menschen ist.

Es ist ein bisschen erstaunlich, dass Sie Piketty ins Spiel bringen. Sie gelten als Kritiker des französischen Star-Ökonomen.
Dass er die ganze Frage von Einkommen und Vermögensverteilung hoch auf die Agenda gebracht hat, muss man ihm hoch anrechnen. Und das habe ich immer betont. Dass er sich in seinem vieldiskutierten Buch in einer Kernaussage mit seinen eigenen Daten selbst widerspricht, steht auf einem anderen Blatt. Fakt ist jedenfalls: In Deutschland – und auch in der Schweiz – sind die Vermögen äusserst ungleich verteilt. In Deutschland haben 50 Prozent der Bevölkerung faktisch überhaupt kein Vermögen. Und ich finde: Für die Legitimität einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist es wichtig, dass diese Konzentration nicht ausser Kontrolle gerät.

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Kann die Erbschaftssteuer diesem Trend Einhalt gebieten?
Sie kann das Problem zumindest entschärfen. Deswegen findet sie ja auch bei vielen liberalen Ökonomen Unterstützung. Ausserdem muss man ja auch sehen: Einkommen aus Erbschaft ist ja ein Einkommen, das für den Erben völlig unverdient ist. Dass man das zumindest etwas besteuert, halte ich für völlig vertretbar.

Die Gegner einer Erbschaftssteuer sehen das anders. Sie sagen: Die Initiative schade den Familienbetrieben.
Das kommt natürlich auf die Details an. Sicher ist: Eine Erbschaftssteuer lässt sich über grosszügige Stundungsregeln so ausgestalten, dass ein Familienunternehmen nicht in die Knie gezwungen wird.

Die Befürworter argumentieren, dass Normalverdiener durch eine Erbschaftssteuer entlastet werden.
Das klingt plausibel. Die Sozialsysteme werden stark über Lohnabzüge finanziert – und nicht über eine progressive Steuer. Eine Erbschaftssteuer kann diesem Ungleichgewicht entgegenwirken. Dazu kommt: Die Hochqualifizierten profitieren von der Globalisierung, die Geringqualifizierten verlieren. Diese Marktentwicklung kann man mit dem Steuer- und Abgabesystem ausgleichen. In der Schweiz hat dieses Thema seit der Aufgabe des Mindestkurses zusätzlich an Brisanz gewonnen.

Inwiefern?
Der Franken hat sich stark aufgewertet, was viele Unternehmer in Bedrängnis gebracht hat. Durch die Senkung der Lohnnebenkosten wird der Produktionsfaktor Arbeit günstiger. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Ausserdem geben Arbeitnehmer sehr viel mehr von ihrem Vermögen aus als Unternehmer und Vermögensbesitzer. Eine Umverteilung von oben nach unten stärkt damit auch das gesamtwirtschaftliche Wachstum.

Zuletzt hatten wir gar kein Wachstum. Die Wirtschaftsleistung ging um 0,2 Prozent zurück. Wie geht es weiter?
Ich hüte mich vor Prognosen. Es würde mich aber sehr wundern, wenn die Schweizer Wirtschaft einen solchen Schock ohne grössere Bremsspuren überstehen könnte.

Sie halten sich aber nicht mit Kritik an der Schweizerischen Nationalbank zurück.
Die Aufgabe des Mindestkurses zum Euro war ein Fehler. Die SNB hat, aus Angst vor einem unsicheren Schaden in der Zukunft, einen sicheren Schaden in der Gegenwart hingenommen. Das Worst-Case-Szenario beim Festhalten an der Kursuntergrenze wäre eine De-facto-Anbindung an den Euro gewesen.

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Da stellen sich so manchem Schweizer die Nackenhaare auf.
Für ein exportorientiertes Land wie die Schweiz wäre das kein Desaster, zumal die EZB eine Notenbank ist, die das Ziel der Geldwertstabilität durchaus ernst nimmt, die konservativer ist als andere Notenbanken. Sie würde sicherlich auch keine Inflation ins Land tragen.

Die Schweiz hadert mit jeglicher Annäherung an Europa. Beim Euro läuten sofort die Alarmglocken. Ich glaube kaum, dass eine Mehrheit die Lust verspürt, sich der EZB in die Arme zu werfen.
Man muss sich doch bei beiden Szenarien fragen: Was ist der Gau? Im einen Szenario ist es die De-Facto-Euro-Mitgliedschaft. Im anderen die Deindustrialisierung der Schweiz – und das wäre weitaus schlimmer als eine Anbindung an die Politik der Währungsunion.

Die SNB gelang offenbar zu einem anderen Schluss. Die Notenbanker fürchteten, die Kontrolle über die monetären Rahmenbedingungen zu verlieren.
Sie hätten die Kontrolle nie verloren. Die SNB kann immer beliebig Euro ankaufen, weil die Notenbank beliebig Schweizer Franken drucken kann. Das einzige ist: Je mehr Euro die SNB ankauft, umso weniger kann sie da wieder raus. Das meine ich ja mit der De-facto-Mitgliedschaft. Wenn die SNB – sagen wir mal – drei Billionen Euro in den Büchern hätte, ist sie mit dem Euro-Schicksal verknüpft.

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Die SNB verkauft uns jetzt eine währungspolitische Autonomie. Ist das nicht eine reine Augenwischerei?
Ein Land wie die Schweiz, das sehr exportorientiert ist und auch finanziell stark in die Weltwirtschaft integriert ist, ein Land, das so klein ist – so ein Land hat keine echte geldpolitische Autonomie. Das wäre eine Fiktion. Letztlich steht die Schweiz vor der Wahl, sich enger an die Geldpolitik des Euroraums zu binden oder sich voll und ganz den Launen der Devisenmärkte auszuliefern. Und wenn man sich die globalen Devisenmärkte so anschaut, weiss man: Sie können ein zerstörerisches Potenzial entfalten. Grossbritannien in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre ist ein gutes Beispiel, da hat die Aufwertung der Währung zur Deindustrialisierung geführt. Oder Japan in der ersten Hälfte der 90er-Jahre. Der Yen wertete sich massiv auf gegenüber dem Dollar, obschon es mit der Wirtschaft gar nicht gut lief, was dazu beitrug, dass das Land in die Deflation rutschte. Und daran knabbern die Japaner immer noch.

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Die Japaner kämpfen mit einem staatlichen Konjunkturprogramm gegen die schwache Wirtschaft. Die Schweiz hat sich dagegen entschieden. Braucht die Wirtschaft mehr Staat?
Global ist die private Nachfrage seit Jahren so schwach, dass nur der Staat Impulse setzen kann. Es wird im Privatsektor zu wenig investiert.

Das klingt sehr nach Keynes. In Deutschland vertreten Sie mit dieser Position eine Minderheitsmeinung. Ihre vier Kollegen im Sachverständigenrat wollen mehr Markt, mehr Deregulierung.
Die Notenbanken haben das weltweite Zinsumfeld auf historische Tiefststände gedrückt. Das soll das Sparen unattraktiv machen und zu Investitionen drängen. Eigentlich müssten die Leute Schlange stehen vor der Bank und sagen: Ich will Geld, ich will investieren. Dass dies nicht geschieht, zeigt doch, dass wir ein riesiges Nachfrageproblem haben.

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Sparen wir zu viel?
Wir sparen insgesamt zu viel Geld, ja. Seit Jahren läuft die Weltwirtschaft ganz anders, als es das Lehrbuch vorsieht. Viele Ökonomen haben in den letzten Jahren deshalb auch haarsträubend falsche Prognosen gemacht. Man war überzeugt: Eine expansive Geldpolitik führt zu einer gewaltigen Inflation. Nun kämpfen wir aber gegen die Deflation.

Das liegt auch an den tiefen Ölpreisen.
Dass die Weltwirtschaft eher im Deflationsbereich ist, hat für mich damit zu tun, dass in den letzten Jahrzehnten eine grosse Umverteilung stattgefunden hat. Gering- und Normalverdiener, die einen Grossteil ihres Einkommens ausgeben, haben verloren. Unternehmen und Kapitalbesitzer haben gewonnen. Und jetzt sitzen die Vermögenden auf ihrem Geld wie Dagobert Duck.

*Peter Bofinger lehrt als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Europäische Integration, die Geld- und Währungspolitik sowie die Energiepolitik. 

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