Athen hat sich mit seinen Gläubigern auf einen Kompromiss verständigt. Mit der Einigung ist die Euro-Zone jedoch weit von einer endgültigen Lösung im Ringen um die Zukunft des Währungsraums entfernt. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was muss Athen unmittelbar liefern?
Der erzielte Kompromiss sieht vor, dass Griechenlands Parlament bis Mittwoch erste Reformen beschliesst. Erst dann wird überhaupt weiter verhandelt. Diese Massnahmen zielen einerseits auf die Mehrwertsteuer ab: Diese wird für Restaurants auf 23 Prozent angehoben, Sondertarife für Inseln werden abgeschafft. Dies gilt ab Oktober, um der aktuellen Tourismussaison nicht zu schaden und damit die Wirtschaft halbwegs über den Sommer zu retten.

Daneben muss sich Athen am Mittwoch verpflichten, im Rentensystem ab 2016 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) einzusparen. Anreize zur Frühverrentung sollen abgeschafft und das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben werden. Und: Künftig soll eine automatische Ausgabenbremse greifen, sollte Griechenlands Primärhaushalt nicht wie erwünscht ausfallen.

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Welche weiteren Massnahmen muss Griechenland umsetzen?
Der Massnahmenkatalog (links unter «Downloads» finden Sie das ganze Dokument), um ein Hilfsprogramm zu erhalten, ist lang – und ist mit dem heute gefundenen Kompromiss noch deutlich länger geworden. Athen muss mehr Reformen liefern als die Bevölkerung mit dem «Nein» beim Referendum vor gut einer Woche eigentlich ablehnte: Die Körperschaftssteuer soll von 26 auf 28 Prozent angehoben werden, die sogenannte Luxussteuer soll von 10 auf 13 Prozent steigen. Die jährlichen Militärausgaben sollen um 100 Millionen Euro (2015) beziehungsweise 300 Millionen Euro (2016) gekürzt werden.

Der begonnene Privatisierungsprozess für Flughäfen und Häfen wird fortgesetzt. Neu ist auch der Treuhänderfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Absicherung der Privatisierung von griechischem Staatseigentum. Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte den Vorstoss Deutschlands zunächst abgelehnt, dann doch zugestimmt. Damit gibt Griechenland ein weiteres Stück Souveränität auf. Von den 50 Milliarden Euro soll etwa die Hälfte zur Rekapitalisierung der hellenischen Banken verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro werden zur Ankurbelung der Wirtschaft investiert. Der Privatisierungsfonds sei die Schlüsselmassnahme des neuen Deals, kommentierte Jim Leaviss vom Investor M&G.

Zudem muss Griechenland nun Massnahmen verabschieden, um das Urteil des Verfassungsgerichts auszugleichen. Das oberste griechische Gericht hatte die Rentenkürzungen 2012 als verfassungswidrig erklärt. Künftig werden die Gläubiger-Institutionen auch wieder regelmässig den aktuellen Stand der Programme überprüfen.

Wie gross ist das Hilfsprogramm?
Hatte der Internationale Währungsfonds im Juni das Finanzierungsvolumen noch auf rund 53 Milliarden Euro beziffert, ist es nun offenbar weitaus grösser. Die Bankenferien und Kapitalkontrollen haben zusammen mit der wirtschaftlichen Unsicherheit der Wirtschaft Griechenlands schwer geschadet. Entsprechend beziffert sich die Höhe des Programms nun auf 82 bis 86 Milliarden Euro über drei Jahre. Neu sind 10 bis 20 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Banken. Daneben deutet sich offenbar an, dass die privaten Gläubiger sich an möglichen Bankverlusten beteiligen müssen.

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Gibt es einen Schuldenschnitt?
«Es gibt keinen Schuldenschnitt», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute. Doch kaum ein Experte hält die jetzige Schuldenlast Griechenlands von 180 Prozent des BIPs für langfristig tragfähig. So wird es zwar auch künftig keinen nominalen Schuldenerlass geben, doch nach einer ersten positiven Überprüfung des Programms – womöglich im Herbst 2015 – könnten Kreditlaufzeiten und Zinsstundungsfristen durchaus verlängert werden, schreiben die Ökonomen der Bayern LB in einer Analyse.

Was macht die Europäische Zentralbank?
Mit dem Kompromiss dürfte die EZB ihre Notfallkredite (ELA-Kredite) für Griechenlands Banken erhöhen. Zumal Athen nun Geld hat, um am 20. Juli fällige Zahlen an die Notenbank zu leisten. Zuletzt hatten die Währungshüter die Darlehen angesichts des Referendums bei 89 Milliarden Euro eingefroren. Damit sollen die Finanzinstitute ihre akuten Liquiditätsprobleme hinter sich lassen können.

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Wer hat gewonnen?
Auf dem Papier haben sich nun zunächst die Gläubiger um Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble klar gegen Griechenlands Premier Alexis Tsipras durchgesetzt. Gegen viele Massnahmen wie die Ausgabenbremse oder den Privatisierungsfonds sträubte sich Athen. Selbst der Internationale Währungsfonds ist weiter im Boot, obwohl sich Tsipras gegen den Einfluss der Washingtoner Institution wehrte.

Doch für viele renommierte Beobachter ist klar, dass das europäische Projekt mittlerweile enormen Schaden genommen hat. Keine Partei kann sich als Gewinner bezeichnen – selbst die Deutschen nicht, die sich rund um den Globus massive Nazi-Vergleiche gefallen lassen müssen. Der US-Ökonom Paul Krugman unterstellt Berlin «Rachsucht», weil Athen das Referendum zum Sparprogramm veranstaltet hatte. Daneben bleibt festzuhalten: Das Massnahmenpaket der Gläubiger griff in Griechenland in den vergangenen Jahren nicht – schwer vorstellbar, dass es in Zukunft klappt.

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Ist der Grexit damit vom Tisch?
Europas Politiker legten am Montag Wert darauf zu betonen, dass Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone nun abgewendet sei. Ein für alle Mal. Doch mit dem Entscheid ist der Grexit keineswegs vom Tisch. Im Gegenteil: Da die neuen Sparmassnahmen sehr hart seien, sei die Gefahr eines Griechen-Austritts sehr real, betonen etwa die Ökonomen der Bayern LB. Der Grexit sei allenfalls aufgeschoben und nicht aufgehoben, kommentieren die Euro-kritischen Ökonomen der Londoner Researchfirma Capital Economics.

Wie geht es mit Griechenlands Regierung weiter?
Premier Tsipras dürfte angesichts des harten Reformprogramms neue Gegner in den eigenen Reihen bekommen und gegen Abweichler zu kämpfen haben. Um die Massnahmen am Mittwoch im Parlament umzusetzen, braucht er die Unterstützung der Opposition – vor allem der früheren Volksparteien Neo Demokratia und Pasok. Nach Ansicht der Ökonomen der Bayern LB sind mit dem heutigen Kompromiss ein Auseinanderbrechen der Regierung und Neuwahlen wahrscheinlich geworden. 

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