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Finanzen
Diese Kantone machen 2015 die höchsten Neuschulden

Zürich: Der Kanton macht 2015 geschätzt 191 Millionen Franken neue Schulden.   Keystone

Die Mehrzahl der Schweizer Kantone budgetiert fürs kommende Jahr mit einem Minus. Die Unterschiede zwischen den Westschweizer Kantonen und jenen in der Deutschschweiz sind frappierend.

Veröffentlicht am 26.09.2014

Die finanziellen Aussichten der meisten Schweizer Kantone sind düster. Von den 20 Kantonen, deren Budget für das nächste Jahr am Freitag bekannt war, rechnen 14 Kantone mit einem Minus. Nicht überall will man dem drohenden Defizit mit höheren Steuern begegnen.

Nur die Budgetvorschläge der Kantone Solothurn, Schwyz, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden sehen für 2015 eine Erhöhung der direkten Steuern vor. Die anderen Kantone zapfen Reserven an, schnüren Sparpakete oder nehmen Schulden auf.

«Viele Kantone hoffen auf Mehreinnahmen»

«Viele Kantone hoffen auf Mehreinnahmen dank einem Wirtschaftsaufschwung», sagte Peter Hegglin, Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz (FDK), auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Zudem sei das Sparpotenzial bei einigen Kantonen nicht erschöpft, wobei es keine Tabus geben dürfe: «Auch die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben müssen unter die Lupe genommen werden.»

Dennoch zeigt sich der FDK-Präsident offen für Steuererhöhungen: «Das darf man nicht ideologisch sehen.» Wenn Sparmassnahmen nichts mehr fruchteten, müssten die Steuern erhöht werden. Zudem setze die Verfassung dem Steuerwettbewerb nach unten Leitplanken, wie das Bundesgericht etwa im Zusammenhang mit einer zu tiefen Dividendenbesteuerung festgehalten habe.

Zug im Minus – Bern im Plus

Bei den Budgets sticht das Minus von 139 Millionen Franken im Kanton Zug ins Auge. Noch könne das Defizit aus den Reserven gedeckt werden, sagte Hegglin in seiner Funktion als Zuger Finanzdirektor. Steuererhöhungen seien deshalb vorerst keine Option. Vielmehr müsse die Berechnungsgrundlage des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) geändert werden.

Aus Zuger Sicht entstehe der Eindruck, dass zu viel umverteilt werde, sagte der CVP-Politiker. «Es stimmt schon nachdenklich, wenn man sieht, dass der NFA-Empfängerkanton Bern ein Plus von 119 Millionen Franken budgetiert.»

Schwyz will Steuerfuss stark anheben

Im Gegensatz zu ihren Zuger Kollegen will die Schwyzer Regierung die Finanzen mit einer beträchtlichen Steuererhöhung wieder ins Lot bringen. Am Wochenende stimmen die Bürger über höhere Steuern für Gutbetuchte ab. Zusätzlich soll der kantonale Steuerfuss um 35 Prozentpunkte angehoben werden. Gemäss dem provisorischen Budget 2015 rechnet der Kanton Schwyz mit einem Minus von 39 Millionen Franken.

Auch in Solothurn sollen angesichts des Defizits von 74 Millionen Franken die Kantonssteuern für natürliche und juristische Personen um zwei Prozentpunkte angehoben werden. Ohne Steuererhöhungen wäre das Minus um 12 Millionen Franken grösser.

Zürich mit Defizit von 191 Millionen Franken

Das derzeit höchste Defizit budgetiert der Kanton Zürich mit einem Minus von 191 Millionen Franken. Neben dem NFA tragen nach Regierungsangaben vor allem die hohen Spitalkosten sowie Prämienverbilligungen dazu bei. Ab 2018 rechnet der bevölkerungsreichste Kanton wieder mit schwarzen Zahlen.

Ebenfalls ein hohes Minus weist das Budget des Kantons Tessin (minus 112 Millionen Franken) auf. In der Deutschschweiz rechnen zudem Basel-Stadt (minus 31), Basel-Landschaft (minus 30), Schaffhausen (minus 28), St. Gallen (minus 25), Nidwalden (minus 12), Obwalden (minus 7), Thurgau (minus 3) und Appenzell Ausserrhoden (minus 2) mit negativen Zahlen. Als einzige Kantone weisen in diesem Landesteil nach Stand der am Freitag verfügbaren Zahlen nebst Bern noch Uri (2 Millionen Franken) und Aargau (2) ein Plus aus.

Überschüsse am Genfersee

Besser sieht die Situation demgegenüber in der Westschweiz aus, wo die Kantone Waadt (plus 26), Wallis (plus 25) und Genf (plus 1) positive Budgets vorlegten. Einzig Neuenburg rechnete mit einem Minus von 11 Millionen Franken.

«Die Westschweizer Kantone waren bei den Budgets achtsamer als die Kantone in der Deutschschweiz», sagte der Waadtländer Finanzdirektor, Pascal Broulis, auf Anfrage. In der Deutschschweiz seien in den letzten Jahren die Steuern zudem stärker gesenkt worden als in der Westschweiz.

Noch keine Resultate waren aus Luzern, Graubünden, Freiburg, Jura, Glarus und Appenzell Innerrhoden erhältlich.

(sda/moh)
 

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