EZB-Präsident Mario Draghi hat die europäischen Regierungen und die Finanzwirtschaft zu mehr Einsatz gegen die nach wie vor nicht ausgestandene Schuldenkrise ermahnt. Es sei nicht die Aufgabe der Notenbank als Ausputzer zu agieren.

«Geldpolitik kann den Prozess der Reformen zwar unterstützen, indem sie Preisstabilität sichert und auch dafür Sorge trägt, dass Inflationserwartungen stabil bleiben. Sie kann aber keine Aktionen ersetzen, die andere Akteure - und das gilt auch für den Privatsektor - unternehmen müssen», sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Universität Amsterdam.

Die EZB habe im Verlauf der Krise dafür gesorgt, dass es trotz teils panikartiger Zustände nicht zu einer gefürchteten deflationären Spirale aus fallenden Preisen und immer weiter sinkender Wirtschaftsleistung gekommen sei.

«Aber um es ganz klar zu machen: Strukturreformen durchzuführen, den Haushalt in Ordnung zu bringen und die Bilanzen der Banken zu reparieren, sind weder in der Verantwortung der Geldpolitik, noch sind diese Aufgaben Teil ihres Mandats», sagte Draghi.

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Diese Aufgabe müsse angegangen werden. Die Krise sei trotz der jüngsten Beruhigung in Teilen des Finanzsektors noch nicht vorbei: «Die ökonomischen Probleme in der Eurozone sind nach wie vor gross.»

(jev/sda)