Im Kampf gegen eine Kreditklemme will die EZB mit ihrem neuen Wertpapier-Ankaufprogramm bis zu eine Billion Euro in die Hand nehmen. Das kündigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Zinssitzung in Neapel an. Allerdings sei dies ein potenzielles Gesamtvolumen. Nähere Details zum Programm sollten in Kürze bekanntgegeben werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will ab Mitte Oktober Kreditverbriefungen - sogenannte ABS - und Pfandbriefe kaufen. Mit ABS-Papieren können Banken Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Markt damit handeln. Idealerweise haben sie dann mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben.

Forderung der Bundesbank

Bundesbankchef Jens Weidmann hatte gefordert, «wenn überhaupt, dann risikoarme Papiere» aufzukaufen. Vor der EZB-Ratssitzung waren Presseberichte aufgetaucht, wonach Draghi auch den Kauf von Ramschpapieren aus Griechenland und Zypern ermöglichen wolle. Insbesondere in Deutschland hatten Kritiker gewarnt, er mache die EZB damit zu einer Art «Bad Bank».

Draghi bestätigte nun, auch Wertpapiere aus Ländern mit einem Rating unterhalb von «BBB-» - also mit Ramsch-Status - aufkaufen zu wollen. Die EZB wolle sich dabei auf Papiere konzentrieren, die «einfach und transparent» seien.

«EZB erhöht Belastung für die Steuerzahler»

«Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas», meint Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts am Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung der Universität München. «Die EZB will offenbar auch Schrott kaufen und erhöht auf diese Weise die Belastung für die Steuerzahler, wenn es Ausfälle gibt, denn sie müssen für die reduzierten Gewinnausschüttungen der EZB aufkommen.»

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Einige Beobachter behaupten, diese Käufe seien nicht durch das Mandat der EZB abgedeckt, da es sich um eine fiskalische Massnahme handeln soll. Darunter auch das deutsche Bundesverfssungsgericht. Die Richter verwiesen Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB aus dem Jahr 2012 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der soll nun am 14. Oktober entscheiden, ob die Notenbank ihr Mandat überschritten hat.

«Die Mandatsüberschreitung ist offenkundig»

Im Sommer 2012 hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, man wolle klammen Ländern kräftig unter die Arme greifen, wenn sich diese am Kapitalmarkt nur noch zu sehr hohen Zinsen finanzieren können. Dazu hat die EZB das Programm «Outright Monetary Transactions» (OMT) an den Start gebracht. Es sieht vor, dass die EZB notfalls unbegrenzt Staatsanleihen unter bestimmten Bedingungen von Euroländern aufkauft. Bislang wurde das Programm nicht umgesetzt.

Das ändert sich offenbar mit dem heutigen EZB-Entscheid. Hans-Werner Sinn sagt denn auch: «Die Mandatsüberschreitung ist offenkundig. Die Bundesregierung ist verpflichtet, aktiv dagegen vorzugehen, und wenn sie es nicht tut, kann sie jeder Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen, es zu tun.»

Zinsinstrument ist ausgereizt

Andere Experten sehen das neue Ankaufprogramm weniger negativ. Das Zinsinstrument sei ausgereizt und zeige bislang keine Wirkung, meint Hebala-Analyst Ralf Umlauf. «Gelänge es der EZB, die Kreditvergabe zu stützen, würde einer Phase zu geringer Inflation ebenso entgegengewirkt wie der Konjunkturschwäche.»

(reuters/ise/ama)