Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt am Donnerstag das letzte Mal in diesem Jahr zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Das Treffen wird im gerade neu bezogenen Hauptquartier im Frankfurter Osten stattfinden – und könnte die Weichen für einen grundlegenderen Schwenk stellen.  Sollte die EZB der Euro-Zone ein zu schwaches Wachstum und eine zu niedrige Inflation bescheinigen, dürfte sie Massnahmen ergreifen. Der Kauf von Staatsanleihen könnte näher rücken. In Deutschland – und vor allem bei der Bundesbank – ist das ein rotes Tuch.

Die Entscheidung darüber wird aller Wahrscheinlichkeit nach 2015 fallen, wenn sich der EZB-Rat nur noch alle sechs statt wie bisher alle vier Wochen in Sachen Geldpolitik trifft und auch nicht mehr alle Notenbanker, die am Tisch sitzen, jeden Monat stimmberechtigt sind. Doch bevor es zu diesem historischen Beschluss kommt, tobt unter den EZB-Ratsmitgliedern noch der Kampf, welche Mittel wann eingesetzt werden sollen.

Draghi am Drücker

Während es für EZB-Präsident Mario Draghi und seinen Vize Vitor Constancio schon fast ausgemachte Sache scheint, dass sie ab dem kommenden Jahr noch mehr Geld drucken und dazu in grossem Stil Staatsanleihen kaufen, tritt die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger auf die Bremse.

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«Nach jetziger Lage liegt für mich die Hürde für weitere Massnahmen sehr hoch, zumal für grossangelegte Kaufprogramme», sagte die frühere Bundesbank-Vizepräsidentin am Wochenende. «Die Abwägung von Kosten und Nutzen, von Chancen und Risiken eines Programms grossangelegter Staatsanleihekäufe fällt für mich derzeit nicht positiv aus.»

Weidmann inszeniert sich als Gegner

Ähnlich klingt es bei Jens Weidmann: Der Einsatz zusätzlicher geldpolitischer Instrumente im Kampf gegen die niedrige Teuerung könnte für die EZB nach Ansicht des Präsidenten der deutschen Bundesbank, zu juristischen Problemen führen. Weidmann bekräftigte seine Opposition gegen Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). «Anstatt sich auf ein Kaufprogramm zu fokussieren, sollten wir uns darauf fokussieren, wie es zu mehr Wirtschaftswachstum kommen kann», sagte er jüngst in Frankfurt.

In den Tagen zuvor hatten Draghi und Constancio die Tür für eine weitere geldpolitische Lockerung – im Fachjargon der Notenbanker Quantitative Easing (QE) genannt – aber sperrangelweit aufgemacht: «Wir werden das tun, was wir tun müssen, um die Inflation und die Inflationserwartungen so schnell wie möglich zu erhöhen, wie es unser Auftrag verlangt», erklärte Draghi. Dafür sei die EZB unter seiner Führung bereit, bei Bedarf noch stärker an den Finanzmärkten zu intervenieren und noch mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen – «ohne unnötige Verzögerung».

Beschluss wohl erst für 2015 erwartet

Constancio legte wenig später nach: Noch im ersten Quartal werde vermutlich die Entscheidung darüber fallen. Gekauft würden Staatsanleihen dann nach den Anteilen der Euro-Länder am Grundkapital der EZB. Deutlicher als der Portugiese kann man kaum werden.

Für die Ökonomen der Commerzbank ist deshalb klar: «Im Gegensatz zur Fed wird die EZB ihre Geldpolitik 2015 weiter lockern. Sie wird auf einer der ersten drei Sitzungen im Januar, März oder April beschliessen, auf breiter Front Staatsanleihen zu kaufen.» Ökonom Andrew Bosomworth vom Vermögensverwalter Pimco, der zum Allianz-Konzern gehört, tippt auf März: «Denn auf dieser Sitzung legt die EZB neue Prognosen zu Wachstum und Inflation vor.»

Draghis Zeitfenster

Nach dem Ratstreffen im April schliesst sich das Zeitfenster für Draghi zumindest kurz. Denn für den Italiener wäre es wohl politisch zu heikel, QE ausgerechnet in der Mai-Sitzung zu starten, in der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht stimmberechtigt ist. Weidmann war in der Vergangenheit stets der grösste Gegner eines solchen Schritts, weil er Risiken und Nebenwirkungen fürchtet. Er wird auch nicht müde zu betonen, dass QE aus seiner Sicht rechtliche Probleme aufwirft und die EZB im Ernstfall Steuergeld zwischen den Euro-Ländern umverteilen würde, ohne dafür legitimiert zu sein.

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Staatsanleihenkäufe wurden unter anderem schon in den USA eingesetzt und haben geholfen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Mit ihnen kann auch künstlich für Inflation gesorgt werden, damit sich keine Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, sinkendem Konsum und nachlassenden Investitionen der Unternehmen in Gang setzt. Zuletzt sank die Teuerung in den Euro-Ländern auf 0,3 Prozent, in manchen Ländern fallen die Preise seit Monaten. Die EZB peilt eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an – quasi als Sicherheitsabstand zur sogenannten Deflation, also auf breiter Front fallenden Preisen.

«Die Startbahn ist frei»

Ob die EZB QE am Ende einsetzt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die nächste milliardenschwere Geldspritze der Notenbank für das Finanzsystem Mitte Dezember wirkt oder verpufft. «Die Startbahn ist frei. Aber ob die EZB den Hebel umlegt und abhebt, entscheidet sich an den Wirtschaftsdaten im ersten oder zweiten Quartal», so Erik Nielsen, Chefvolkswirt der italienischen Grossbank UniCredit. Mit anderen Worten: Sollte die maue Konjunktur bis dahin anziehen und der Euro am Devisenmarkt weiter an Wert verlieren, könnte Draghi QE doch noch abblasen.

(reuters/ise)

 

So verlaufen die Kampflinien innerhalb der EZB

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Seit dem 9. März kauft die Europäische Zentralbank im grossen Stil Anleihen von Staaten und Unternehmen. EZB-Präsident Mario Draghi steht selbst bei einigen Notenbankkollegen in der Kritik. Bei der EZB fällt das sechsköpfige Direktorium die wichtigen Entscheidungen und setzt diese um.