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Finanzen
Erstes Minus seit 2005: Bund macht 124 Millionen Defizit

Eveline Widmer-Schlumpf: Das Budget weist 2014 ein Minus von 124 Millionen Franken aus. Keystone

Selbst in der Finanzkrise erzielte die Schweiz immer Haushaltsüberschüsse. Damit ist es nun vorbei. Erstmals seit fast zehn Jahren schloss der Bundeshaushalt 2014 im Minus. Der Ausblick ist schlecht.

Veröffentlicht am 11.02.2015

124 Millionen Franken Defizit statt 121 Millionen Überschuss: Erstmals seit 2005 schreibt der Bund in der Rechnung 2014 wieder rote Zahlen. Grund dafür waren vor allem Mindereinnahmen. Steuern brachten weniger ein, die Zahlung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) blieb aus. Gegenüber dem Entwurf fehlten 2,4 Milliarden Franken. Auch die Ausgaben sanken, allerdings weniger stark. Der Bundesrat will nun die Ausgaben drastisch senken.

Geplant sind Budgetkürzungen, ein Einfrieren der Personalausgaben auf dem Niveau des laufenden Jahres und ein Zurückfahren des Beratungsaufwands. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben lediglich um ein Prozent steigen. «Wir werden den Haushalt im Griff behalten», sagte Widmer-Schlumpf.

Bern will auf die Ausgabenbremse treten

Doch die Vorzeichen dafür haben sich grundlegend geändert, nicht zuletzt wegen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und der dadurch getrübten Wachstumsaussichten für die Schweizer Wirtschaft. : Bisher rechnete der Bund für den Finanzplan 2016-2018 mit strukturellen Überschüssen – nun erwartet er strukturelle Defizite.

Vor allem über die direkte Bundessteuer kam 2014 weniger Geld in die Staatskasse: 2,1 Milliarden Franken weniger als budgetiert. Auch bei der Mehrwertsteuer und den Gewinnausschüttungen der Nationalbank waren es je 300 Millionen. Die Gründe dafür will Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bis Ende März genau analysieren, wie sie vor den Medien in Bern sagte. Unter anderem dürften die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II und die Familiensteuerreform verantwortlich sein.

Schuldenbremse eingehalten

Trotz des Defizits konnte die Schuldenbremse eingehalten werden, denn sie lässt ein konjunkturelles Defizit von 450 Millionen Franken zu.

Dass die Schweiz hohe Defizite im Staatshaushalt vermeiden kann, liegt auch an der 2003 eingeführten Schuldenbremse. Diese per Volksabstimmung abgesegnete Vorschrift verlangt, dass der Bundeshaushalt über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sein muss.

Trotz Finanzkrise immer Überschüsse

Bei guter Konjunktur müssen Überschüsse gebildet werden, mit denen Defizite der darauffolgenden Schwächeperioden kompensiert werden können. Das Land konnte trotz der Finanzkrise von 2006 bis 2013 Haushaltsüberschüsse erzielen und die Staatsschulden auf unter 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) abbauen.

(reuters/sda/moh/dbe)

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