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Vorschriften
EU beschliesst strengere Regeln für Finanzaufsicht

Banken-Skyline in Frankfurt: In der EU müssen Banken härte Vorschriften befolgen. (Bild: Bloomberg)

Die Europäische Union hat sich auf schärfere Kontrollen für den Finanzmarkt geeinigt. Die Vorschriften müssen auch von Schweizer Banken eingehalten werden – wenn sie weiter am EU-Markt handeln wollen.

Veröffentlicht am 15.01.2014

Die EU hat sich auf strengere Regeln für den Hochfrequenzhandel und die Rohstoffmärkte geeinigt. Die neuen Finanzmarkt-Vorschriften sollen mehr Transparenz schaffen und Börsenturbulenzen abmildern. Für Schweizer Banken steht der Marktzugang auf dem Spiel. «Wir haben ein Abkommen», sagte die britische Europaabgeordnete Sharon Bowles nach einem fast achtstündigen Treffen der Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission in der Nacht zum Mittwoch.

Die Überarbeitung der bestehenden EU-Richtlinie (MiFID) trägt dem technologischen Fortschritt Rechnung, da immer mehr Geschäfte in Sekundenbruchteilen getätigt werden. Die EU-Politiker beschlossen zudem Positionslimits im Handel mit Rohstoffen, die starke Schwankungen bei Lebensmittel- und Energiepreisen verhindern sollen.

«Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation werden in Zukunft harte Grenzen gesetzt», erklärte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. «Exzessive Liquidität auf Europas Finanzmärkten kann künftig nicht mehr die Preise von Nahrungsmitteln treiben.»

Grossbritannien will Finanzplatz London schützen

Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen war bis zuletzt die Frage, ob Derivate auf bestimmte Rohstoffe wie Gas, Öl oder Kohle der MiFID-Richtlinie unterliegen sollen oder nicht. Vor allem Grossbritannien wollte hier Ausnahmen – um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes London nicht zu beschneiden. Die Einigung geht denn auch nicht so weit, wie die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

Im November hatte man sich darauf geeinigt, dass Geschäfte auf undurchsichtigen Handelsplattformen – sogenannten «Dark Pools» – nur noch im geringen Umfang möglich sein sollten. Auch Regeln über eine Mindesthaltedauer von Wertpapieren waren in trockenen Tüchern. Daneben werden neue Plattformen (OTF – Organised Trading Facility) eingeführt, die den rund 640 Billionen US-Dollar schweren ausserbörslichen Handel (OTC) transparenter machen sollen.

Da die EU auf ihren Finanzmärkten nur Finanzinstitute dulden will, welche die MiFID-II-Regeln befolgen, haben die strengeren Vorschriften auch für Schweizer Banken Auswirkungen. Diese fürchten für ihr grenzüberschreitendes Geschäft um den Zugang zum grossen EU-Markt.

Nach Angaben des EU-Wettbewerbskommissars Michel Barnier beschlossen die Unterhändler, dass die EU-Kommission ausländische Bestimmungen auf ihre Übereinstimmung mit MiFID II prüfen wird. Vorgesehen ist eine dreijährige Übergangszeit. Entscheidend dürften indes die Ausführungsbestimmungen sein.

Anlegerschutz ausgebaut

Die Schweiz hat in Antizipation auf MiFID II bereits Gesetze für einen ausgebauten Anlegerschutz angepasst, andere sind in Vorbereitung.Der Bundesrat setzt zudem auch politisch Druck auf: So beschloss er im Dezember, der von der EU gewünschten Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens zuzustimmen, falls der Marktzugang geregelt wird. «Es braucht keine Zinsbesteuerung, wenn wir keinen Marktzugang haben», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Verhandlungen dürften bald beginnen.

Die Unterhändler standen bei den Verhandlungen unter Zeitdruck, denn die Richtlinie soll noch vom EU-Parlament abgesegnet werden, bevor dieses Ende Mai neu gewählt wird. Der nun gefundene Kompromiss muss noch vom Strassburger Plenum und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat abgesegnet werden.

 

(awp/sda/reuters/me/sim)

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