In das mühsame Ringen um eine europaweite Finanzsteuer kommt erste Bewegung. Schweden signalisierte am Samstag die Bereitschaft zu einer Börsensteuer nach britischem Vorbild.

«Das würde die Wirtschaft weniger kosten und hätte nicht so verheerende Effekte für die Märkte», sagte Finanzminister Anders Borg beim Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen. Borg gehört zu den entschiedensten Gegnern einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, die auch ausserbörsliche Geschäfte einbeziehen würde.

Britisches Modell

Wegen der Blockade aus Stockholm und London will Berlin in einem ersten Schritt nun eine EU-weite Abgabe auf Aktiengeschäfte auf den Weg bringen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schlägt vor, als einen Zwischenschritt eine Aktiensteuer nach Vorbild der britischen Börsensteuer, der sogenannten Stempelsteuer, sowie des französischen Modells einer Finanzabgabe einzuführen.

«Wir müssen eine pragmatische Lösung finden», deutete Borg am Samstag dazu seine Bereitschaft an. Unterstützung für seinen Vorschlag erhält Schäuble von seinem französischen Amtskollegen. «Wir müssen weiterkommen», sagte der französische Finanzminister François Baroin am Samstag in Kopenhagen.

Er unterstütze daher den Vorstoss Schäubles. Auch die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen sagte: «Wir sind dafür.»

Zweiter Schritt

In einem zweiten Schritt will Schäuble über die Einführung einer «breiteren und ambitionierteren» Finanzstransaktionssteuer auf Grundlage des Kommissionsvorschlags verhandeln, wie aus einem Diskussionspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren - belasten. Die britische Börsensteuer zielt auf den Umsatz aus dem Handel mit Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren.

In Frankreich soll ab August eine Steuer greifen, die der britischen Stempelsteuer ähnelt, aber zusätzlich bestimmte hochspekulative Papiere umfasst.

(aho/sda)

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