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EU-Gipfel: «Die Griechen müssen Zeit gewinnen»

Brenzlige Situation für den Euro: Kurzfristig können die Staaten die Konjunktur kaum ankurbeln. (Bild: Keystone)

Die Mächtigen der EU suchen bei ihrem Gipfel nach Wegen aus der Krise - überschattet von den Sorgen um Griechenland. Armin Müller, Chefökonom der «Handelszeitung», ordnet die deutsche Forderung nach

Veröffentlicht am 30.01.2012

Deutschland fordert für Griechenland einen Sparkommissar mit Vetorecht. Was würde das für das Land bedeuten?

Armin Müller: Es wäre eine völlige Bevormundung der griechischen Regierung in allen finanziellen Angelegenheiten. Die Souveränität wäre komplett nach Brüssel delegiert. Man kann das vergleichen mit der schweizerischen Gemeinde Leukerbad, die sich finanziell übernommen hatte und vom Wallis unter eine Art Vormundschaft gestellt und saniert wurde. In der Schweiz ist das kein Problem.

Aber in der EU mit autonomen Staaten ist es überhaupt nicht vorgesehen. Und es könnte sogar bedeuten, dass Brüssel darüber entscheidet, ob die Griechen erst Zinsen zahlen oder ein Spital bauen. Daher ist es undenkbar, dass ein Land die Kontrolle in dieser Art und Weise abgibt. Es ist kein realistischer Vorschlag.

Welche Möglichkeiten hat Griechenland überhaupt noch?

Die einzige Möglichkeit ist, Zeit zu gewinnen. Dazu müssen die Griechen zuerst mit den privaten Gläubigern eine Lösung finden, die es ermöglicht, dass die Euro-Gruppe weiter zahlt. Das bringt ihnen Zeit. Und wenn sie zugleich mit ihren Sparanstrengungen etwas vorankommen, wird das Land vielleicht nächstes Jahr vor Zinsen kein Defizit haben. Das ist das Ziel.

Denn dann können die Griechen entscheiden, ob sie eine Staatspleite wollen oder nicht. Vorher können sie keine Pleite riskieren, weil sie dann etwa Renten und Löhne der Polizei nicht mehr zahlen könnten. Die Frage ist nun, ob die anderen Euro-Länder ihnen diese Zeit geben. Tun sie das nicht, könnte es darauf hinauslaufen, dass Griechenland tatsächlich aus dem Euro austreten muss

Ist eine Aufstockung des Rettungsschirm ESM für Euro-Staaten in der Krise notwendig?

Ja, wahrscheinlich schon. Denn es sieht so aus, als ob auch Portugal den griechischen Weg geht. Die Zinsen dort stiegen schon sehr stark an. Eine Aufstockung des Rettungsschirms würde die Ansteckungsgefahr klein halten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Wirtschaft in der Euro-Zone ankurbeln. Welche Möglichkeiten haben sie?

Kurzfristig gibt es kaum Möglichkeiten, die Konjunktur anzukurbeln, denn dafür haben die Staaten gar nicht mehr die Budgets. Mittelfristig sind es immer die gleichen Rezepte. Vor allem in Italien und Griechenland, wo die Märkte stark abgeschottet sind. Dort müsste man etwa die Arbeitsmärkte liberalisieren. Aber der Widerstand ist gewaltig.

Ausserdem müsste die Euro-Zone Unternehmen davon überzeugen, dass sie die Krise überstehen wird. Dann würden die Firmen wieder investieren. Es ist ein Stück weit ein Teufelskreis. Dazu kommt, dass in Frankreich Präsidentschaftswahlen anstehen. François Hollande, der Favorit, hat Rezepte präsentiert, die für Unternehmer eher abschreckend sind. Etwa mehr Staatsinterventionsmus und Abschottung gegenüber ausländischer Konkurrenz.

Nicolas Sarkozy hat angekündigt, ab August die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Wie sind Frankreichs Chancen bei einem Alleingang?

Ein Alleingang ist chancenlos. Und was Sarkozy sagt, ist wahrscheinlich Wahlkampfrhetorik. Denn wenn die Franzosen die Steuer alleine einführen, werden sie keine Einnahmen mehr haben. Das Geschäft wird nach London und Frankfurt abwandern. Und die Engländer werden niemals mitmachen.

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