Die fünf Präsidenten der EU-Institutionen wollen mit der Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung und weiteren Massnahmen den Euroraum krisenfester machen. Sie schlagen nach Angaben vom Sonntag ein mehrstufiges Modell vor, das umgehend angepackt und bis 2025 vollendet werden soll. In einem ersten Schritt bis Sommer 2017 sollen durch verschiedene Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Staaten gestärkt und die Wirtschaftspolitik enger koordiniert werden.

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Zur Vollendung der Bankenunion wird dabei auch die Schaffung einer einheitlichen Einlagensicherung vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Eurogruppe soll zudem mehr Kompetenzen erhalten. Auch die Schaffung eines permanenten Präsidenten der Eurogruppe – dem Rat der Euro-Finanzminister – wird angeregt. In diesem Punkt sowie in einer gesonderten Rolle der Euro-Länder im EU-Parlament ähneln die Vorschläge einem deutsch-französischen Papier vom Mai.

Vorstoss soll am Donnerstag beraten werden

Die EU-Kommission will dann im Frühjahr 2017 ein Weissbuch präsentieren, in dem die nächsten Schritte dargelegt werden, die auch Rechtsänderungen vorsehen. Der Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem soll mit den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag beraten werden.

(reuters/moh/ise)