EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sieht nur mühsame Fortschritte bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung im Schuldenstreit. «Die Gespräche sind sehr kompliziert, die Zeit läuft aus», sagte Dombrovskis am Montag.

Die griechische Seite setze nicht schnell genug Strukturreformen um, erklärte der für den Euroraum zuständige Lette gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters in Rom.

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Keinerlei Bewegung auf griechischer Seite

Damit bestätigte Dombrovskis indirekt einen Bericht der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (FAS). Diese hatte am Sonntag unter Verweis auf Vertreter der Eurogruppe berichtet, es gebe bei den Reformen keinerlei Bewegung auf griechischer Seite. Ein Treffen der Finanzstaatssekretäre jüngst in Brüssel wurde dem Blatt zufolge von Teilnehmern als «erschütternd» beschrieben.

Die internationalen Geldgeber peilen eine Lösung des Streits bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April in Riga an. Zuvor sollen die drei Institutionen aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) eine überarbeitete Reformliste der griechischen Regierung bewerten.

Diskussion um Neuwahlen

Derzeit geht es um die Auszahlung von insgesamt 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Juni laufenden Hilfsprogramm. Wann genau Griechenland das Geld ausgeht, ist unklar. Die griechische Regierung hat unterdessen Spekulationen über eine Neuwahl zurückgewiesen. «Einmal mehr sind Wahlszenarien aufgetaucht. Die beste Antwort darauf ist das klare Mandat, das die Regierung geniesst», sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Athen.

Angesichts der stockenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern des pleitebedrohten Landes hatte die deutsche «Bild»-Zeitung von Plänen über Neuwahlen berichtet. «Wir suchen weiterhin eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung, die das Mandat des Volkes respektiert», sagte der Regierungsvertreter.

(gku/sda)