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Libor
EU-Kommission verschärft Kontrolle für Zinssätze

NYSE Euronext: Die Anbieter der grössten Derivatenbörse (Liffe) wurde vom Libor-Skandal durchgeschüttelt. (Bild: Bloomberg)

Die EU-Kommission will die Aufsicht über die Referenzzinssätze wie Libor und Euribor verstärken. Nun liegt ein entsprechender Gesetzesvorschlag vor - er ist schwächer als zuerst vorgesehen.

Veröffentlicht am 17.09.2013

Als Konsequenz aus den europaweiten Zinsskandalen der jüngsten Zeit will die EU-Kommission die Aufsicht stärken. Die Referenzzinssätze wie der Libor und der Euribor sollen künftig besser kontrolliert werden. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorlegen.

Branchenvertreter räumten ein, dass die Europäische Kommission ihre Vorgaben entschärft hat. Trotzdem forderten sie weitere Erleichterungen. «Die EU hat es etwas abgemildert», sagte ein Manager aus der Ölindustrie. «Es gibt aber immer noch grosse Probleme.» Als bedenklich bezeichnet er geplante Regeln für Preisagenturen wie Platts, Argus und ICIS, die etwa mit Hilfe der Angaben von Rohstoffhändlern Preise feststellen. Lobbyisten kritisieren, würden die Agenturen von den Händlern die Unterzeichnung eines Verhaltenskodex verlangen, könnten diese damit abgeschreckt werden.

Die Rolle der Ölindustrie

Ermittler der EU-Kommission hatten im Mai Büros von Platts sowie der Ölkonzerne Statoil, Royal Dutch Shell und BP durchsucht. Es handelte sich um die grösste internationale Razzia seit den Ermittlungen wegen Manipulationen des Libor. In diesem Skandal wird weltweit gegen mehr als ein Dutzend Banken ermittelt, auch gegen die Deutsche Bank. Der Vorwurf lautet, dass mehrere Händlerringe in der Finanzkrise Referenzzinsen wie Libor und Euribor zu ihren Gunsten manipuliert haben, um Handelsgewinne einzustreichen. In diversen Skandalen hatten Grossbanken die Werte über Jahre mit falschen Angaben verschoben, um höhere Gewinne einzustreichen. Die Zinssätze sind Grundlage für Geschäfte in Höhe von tausenden Milliarden Euro.

Der Libor wird täglich in London aus den Meldungen von Banken ermittelt und stellt den durchschnittlichen Zinssatz dar, zu dem sich die Institute untereinander Geld leihen. Der Euribor ist das Pendant in der Eurozone.

Bereits auf dem Weg sind Gesetzesänderungen in der EU, wonach die Manipulation von Referenzwerten künftig als Straftat zu werten ist, die die EU-Staaten mit Mindeststrafen belegen müssen.

Aufsichtsgremium durch nationale Behörden

Nach einem Bericht des deutschen «Handelsblatts» sollen künftig eigene Aufsichtskollegien mit Vertretern nationaler Behörden für Richtwerte wie Libor und Euribor zuständig sein. Barnier weiche damit von seinen ursprünglichen Plänen ab, die Referenzzinsen direkt von der EU-Börsenaufsicht Esma überwachen zu lassen. Allerdings solle die Esma in Streitfällen das letzte Wort haben.

(sda/reuters/chb/muv)

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