Die EU-Kommission rügt die enormen deutschen Exportüberschüsse. Um Schaden von der Euro-Zone abzuwenden, fordert die Brüsseler Behörde mehr Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entgegnete, die Bundesregierung strebe genau das mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Massnahmen an. Sie werde damit zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen. In einem Papier aus seinem Hause werden «exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte» als Gefahr für die Stabilität der Währungsunion bewertet. Wirtschaft und CDU/CSU äusserten wenig Verständnis für die Kritik aus Brüssel.

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«In Deutschland gibt es regelmässig einen Überschuss, der zwar auf eine extrem starke Wettbewerbsfähigkeit, aber zugleich auf geringe Investitionen im Inland hinweist», sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch bei der Vorlage der Analyse zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Euro-Zone. Es gehe ihm nicht darum, Deutschland einseitig zu kritisieren. «Ich würde mir im Gegenteil wünschen, dass jedes Land so gut bei den Ausfuhren ist wie Deutschland», sagte Rehn.

Rehn: Deutschland braucht mehr Investitionen

Angesichts der Grösse der deutschen Wirtschaft – sie ist Europas Nummer eins – sei aber ein Abbau der Ungleichgewichte notwendig. «Zentrale politische Herausforderungen sind daher höhere Investitionen», schrieb die Brüsseler Behörde.

Deutschland hat 2013 Waren im Wert von rund 199 Milliarden Euro mehr exportiert als importiert. Das ist nicht nur der bislang grösste Exportüberschuss der deutschen Geschichte, sondern auch der grösste weltweit. Die USA, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zählen ihn zu den grossen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, der die Stabilität der Weltwirtschaft gefährden.

Der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz – in die auch der Austausch von Dienstleistungen einfliesst, aber beispielsweise auch Entwicklungshilfe – entspricht rund sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission stuft Werte von mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Bussgelder oder Sanktionen drohen Deutschland aber nicht. Unter Berücksichtigung einer deutschen Stellungnahme wird die EU-Kommission im Juni länderspezifische Empfehlungen abgeben. Sie geht davon aus, dass der Leistungsbilanzüberschuss in diesem Jahr auf 6,7 und 2015 auf 6,4 Prozent sinken wird. Ähnliches erwartet auch die Bundesregierung.

Gabriel: Deutschland ist stolz auf die Exportkraft

Experten des Bundeswirtschaftsministeriums räumen in einem internen Papier ein, dass «dauerhafte Ungleichgewichte» für die Stabilität der Euro-Zone schädlich seien. Bislang hatte die Regierung Kritik an den Überschüssen harsch zurückgewiesen. Ungeachtet dessen sei Deutschland aber stolz auf seine industrielle Stärke und seine Exportkraft. Finanzminister Wolfgang Schäuble verwies darauf, dass Deutschland gegenüber der Eurozone mit der Leistungsbilanz keinen Überschuss habe. Dass die Eurozone gegenüber Drittländern eine ausgeglichene Bilanz im Handel erreiche, sei der deutschen Exportstärke zu danken.

Das Wirtschaftsministerium führte an, dass die deutschen Ausfuhren zu 43 Prozent aus zuvor importierten Gütern. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstrich das: «Deutschland ist Importeuropameister: Wenn unsere Ausfuhren um zehn Prozent steigen, wachsen die Exporte von Vorleistungen der EU-Partner nach Deutschland um rund neun Prozent.»

Rüge für Italien und Frankreich

Weniger glimpflich als Deutschland kamen Länder wie Italien oder Frankreich bei der Analyse der Kommission weg. Rehn kritisierte die schwache Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Haushaltsverschuldung Italiens. Er forderte die neue Regierung im Rom auf, rasch zu reagieren und Reformen durchzusetzen. Auch Frankreich müsse dringend tätig werden. Es gebe ein wachsendes Handelsdefizit, und die Löhne seien weiterhin vergleichsweise hoch, kritisierte Rehn. Die Regierungen beider Länder beteuerten, sie arbeiteten an der Behebung dieser Mängel.

(reuters/moh)