Die EU-Finanzminister haben die Marathonverhandlung über Regeln zur Abwicklung zusammengebrochener Banken ohne Ergebnis abgebrochen. Die Finanzminister konnten sich am frühen Samstagmorgen in Luxemburg auch nach fast 20 Stunden Sitzung nicht auf neue Vorschriften einigen. "Wir sind nahe an einem Ergebnis, aber wir haben noch kein endgültiges Ergebnis", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Am Mittwoch solle ein neuer Anlauf unternommen werden, um eine gemeinsame Position zu dem Gesetzespaket für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament festzulegen. Die Verhandlungen platzten auch wegen unterschiedlicher Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs.

Deutschland will keine Steuergelder für Rettung mehr

Im Mittelpunkt des Streits stand der Beitrag der Eigner und Gläubiger, mit dem eine Krisenbank saniert werden soll. Für Deutschland sei entscheidend, dass diese künftig die Risiken einer Pleite trügen und nicht länger der Steuerzahler, sagte Schäuble. Ausserdem dürfe es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Banken der EU-Staaten kommen.

Neben Deutschland lehnten auch die Niederlande und Österreich die schwächeren Vorgaben ab, über die zuletzt diskutiert wurde. Im Gespräch war, mindestens acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank wie Aktienkapital, Anleihen oder Kundeneinlagen im Krisenfall einzusetzen, um Verluste abzudecken. Frankreich, Grossbritannien und Schweden befürchten, dass es zum Sturm auf Banken oder zumindest einem Vertrauensverlust kommen könnte, wenn sich etwa Kontoinhaber bei der Rettung von Geldinstituten beteiligen müssten.

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Autonomie der Mitglieder Zankapfel

Die Meinungen gingen auch darüber auseinander, inwieweit die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob Bankanleihenbesitzer oder vermögende Sparer zur Kasse gebeten werden können. Die Minister stritten stundenlang über ein komplexes Zahlenwerk. Dieses müsse noch mal durchgerechnet werden, erklärte der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Allerdings herrsche Einigkeit über die Reihenfolge, mit der Eigner und Gläubiger zur Kasse gebeten werden sollen: Zuerst müssen Aktionäre bluten, dann die Besitzer von Anleihen und an letzter Stelle die Einlagen über 100'000 Euro. Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen wären erst am Schluss an der Reihe.

Der irische Ressortchef und amtierende Ministerratsvorsitzende Michael Noonan hatte die Sitzung immer wieder unterbrochen, um mit einzelnen Kollegen nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen. Schäuble zufolge ist ein Stolperstein vor allem, dass die Nicht-Euro-Staaten wie Schweden andere Bedingungen haben als die Euro-Länder.

Aus EU-Kreisen verlautete, die Sitzung sei chaotisch verlaufen. "Es gibt eindeutig Streit zwischen Frankreich und Deutschland. Deswegen wurde das Treffen beendet." Der französische Finanzminister Pierre Moscovici versuchte, die Auseinandersetzung herunterspielen. Man habe 90 Prozent der Arbeit hinter sich.

Nach Einigung Verhandlungen mit EU-Parlament

Die EU-Länder hatten sich vorgenommen, das Abwicklungsgesetz bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Sollte das nicht gelingen, müsste das kleine Litauen die Verhandlungen weiterführen. Sobald sich die EU-Staaten einig sind, stehen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bevor.

Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.

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Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so gross wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Im Falle Irlands wäre fast ein ganzer Staat in die Insolvenz gegangen. Bislang musste die Rechnung der Steuerzahler aufbringen. Deswegen wäre die Einigung auf die neuen Regeln für angeschlagene Banken eine radikale Wende in der Krisenpolitik. Inhaber grosser Guthaben wurden zuerst in diesem Jahr in Zypern für eine Bankenrettung herangezogen.

(chb/reuters)