Die EU-Kommission will mit Hilfe von privaten Geldgebern Investitionen von 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren ankurbeln. Dafür beschloss die Kommission, einen Fonds mit einem Volumen von 21 Milliarden Euro einzurichten, der die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze ermöglichen soll.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am Mittwoch im EU-Parlament vorstellen. Die Kommission geht davon aus, dass das Programm die Wirtschaftskraft in der EU um 0,75 bis 1,0 Prozent innerhalb von drei Jahren anheben könnte.

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Wichtiger Baustein von Junckers Plan

Aus EU-Kreisen verlautete, der Fonds solle ab Mitte 2015 für Investitionen verfügbar sein. Priorität hätten Investitionen in Verkehr, Energie, IT sowie kleinere Firmen. Die Summe könnte anwachsen, wenn sich Mitgliedstaaten bereiterklären würden, eigenes Geld in den EFSI zu zahlen. Diese Summen würden weiter als nationales Geld zählen und nicht bei der Defizitberechnung angerechnet werden. Die Initiative ist ein wichtiger Baustein von Junckers Plan für den Anschub des Wachstums in der EU.

Nach EU-Schätzung sollen die 21 Milliarden Euro eine Hebelwirkung haben, mit der die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds (EIF) 63 Milliarden Euro in drei Jahren einsetzen können. Das wiederum soll fünfmal so grosse private Investitionen freisetzen. Diese Annahme eines 15-fachen Hebels sei realistisch, hiess es in der Kommission.

«Die 315 Milliarden Euro sind aus den Sternen gegriffen»

Für Streit könnte der Vorschlag sorgen, dass die EIB, die von den EU-Staaten getragen wird, das Risiko für die privaten Investitionen übernehmen soll. Investoren sollen also mit der Zusicherung gelockt werden, dass Verluste bei Projekten vor allem von der EIB getragen werden. Die Bank soll zudem fünf der 21 Milliarden Euro zusteuern. Die anderen 16 sollen aus dem EU-Haushalt kommen.

Die Industriestaaten-Organisation OECD äusserte sich vorsichtig zustimmend. «Die 315 Milliarden Euro sind aus den Sternen gegriffen», sagte Chefvolkswirtin Catherine Mann. Aber sie könnten dazu dienen, private Investitionen anzuregen.

(reuters/dbe)