Die Staaten der Europäischen Union können entgegen einem erst vor zehn Tagen gefassten Beschluss den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mit 200 Milliarden Euro stärken. Grossbritannien hält zumindest vorläufig seinen Beitrag von etwa 25 Milliarden Euro zurück.

Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Vorsitzende der 17 Staaten mit Eurowährung, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, in Luxemburg nach einer Telefonkonferenz der EU-Finanzminister veröffentlichte.

In seiner Erklärung taucht die beim EU-Gipfel vom 9. Dezember beschlossene Summe von 200 Milliarden Euro nicht mehr auf. Mit diesem Geld sollte der IWF gestärkt werden, um Krisenländern helfen zu können.

Entscheid aufgeschoben

«Grossbritannien hat mitgeteilt, dass es seinen Beitrag Anfang des kommenden Jahres im Rahmen der G20 definieren wird», erklärte Juncker. Die Nicht-Euro-Länder Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden wollten sich jedoch an den Zahlungen an den IWF beteiligen.

Der britische Finanzminister George Osborne hatte nach einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA bei der Telefonkonferenz klar gemacht, er wolle keine Aufstockung, die vor allem der Rettung von Euro-Ländern diene.

Anzeige

London sei jedoch bereit, sich an «einer globalen Anstrengung zur Stärkung der IWF-Ressourcen» zu beteiligen. Im Januar kommt die G20-Gruppe führender Wirtschaftsnationen bei einem Gipfeltreffen in Mexiko zusammen.

Grossbritannien schert wieder aus

Juncker erklärte, die 17 Euro-Staaten würden wie versprochen 150 Milliarden Euro als bilaterale Darlehen an den IWF geben. «Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen einen wesentlichen Zuwachs der IWF-Ressourcen», heisst es in der Erklärung des Eurogruppen-Vorsitzenden.

Diese sollten dem IWF helfen, seiner Verantwortung zur Unterstützung seiner globalen Mitgliedschaft nachzukommen. «Die EU und besonders die Staaten der Eurozone sind sich ihrer besonderen Verantwortung unter den derzeitigen Umständen voll bewusst.»

Die Nicht-Euro-Staaten in der EU hatten sich beim Gipfel am 9. Dezember bereiterklärt, ihrerseits rund 50 Milliarden Euro beizutragen. Davon wäre auf London rund die Hälfte entfallen. Bei dem Gipfel hatte der britische Regierungschef David Cameron als einziger erklärt, dass sich sein Land nicht an einem neuen Vertrag beteiligen werde, der eine Schuldenbremse und verbindliche Defizit-Sanktionen für die EU-Mitglieder vorsehen soll.

Keine Anfrage an Schweiz

In der Erklärung Junckers heisst es, einige EU-Staaten benötigten vor einem endgültigen Beschluss über die Gelder für den IWF die Zustimmung ihrer nationalen Parlamente. Ebenso wie bereits die EU-Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember erklärte auch jetzt der Eurogruppenvorsitzende: Die EU würde es begrüssen, wenn auch andere finanziell starke IWF-Mitglieder zu einer Stärkung der IWF-Ressourcen beitrügen.

Die Schweiz hat nach Angaben der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bisher noch keine Anfrage erhalten, sich finanziell an Rettungsmassnahmen für die Euro-Zone zu beteiligen. Laut SNB-Präsident Philipp Hildebrand wird die Schweiz erst über einen Beitrag zur Aufstockung der IWF-Mittel entscheiden, «wenn mehr Klarheit über die Vorgehensweise im Rettungsprozess besteht und eine konkrete Anfrage vorliegt».

Anzeige

 

Die Zusagen für eine Aufstockung der IWF-Mittel im Überblick:

DEUTSCHLAND: Die Deutsche Bundesbank ist bereit, bis zu 45 Milliarden Euro zu zahlen. Allerdings sollen sich nach Ansicht der Währungshüter auch andere Staaten der EU und aussereuropäische Länder beteiligen.

ESTLAND: Ministerpräsident Andrus Ansip hat generelle Bereitschaft signalisiert, doch sind noch technische Fragen offen.

BELGIEN: Laut Zentralbankchef Luc Coene will das Land rund 9,5 Milliarden Euro beisteuern.

NIEDERLANDE: Ein Beitrag von maximal 17 Milliarden Euro ist geplant, das Parlament hat Zustimmung signalisiert.

SLOWAKEI: Das ostmitteleuropäische Land will 1,53 Milliarden Euro einzahlen.

POLEN: Finanzminister hat IWF Beitrag in Höhe von 6,3 Milliarden Euro zugesagt.

GROSSBRITANNIEN: Das Königreich hält vorläufig seinen Beitrag von etwa 25 Milliarden Euro zurück.

Anzeige

SCHWEDEN: Die Zentralbank ist zur Zahlung von bis zu 100 Milliarden schwedischen Kronen (13,5 Milliarden Franken) bereit.

TSCHECHIEN: Das Land ist prinzipiell zu einer Beteiligung mit 3,5 Milliarden Euro bereit, aber nur, wenn alle anderen EU-Staaten mitziehen. Der Pferdefuss: Litauen und Lettland haben bereits abgewinkt.

SCHWEIZ: Die Schweiz hat nach Angaben der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bisher noch keine Anfrage erhalten, sich finanziell an Rettungsmassnahmen für die Euro-Zone zu beteiligen.

VEREINIGTE STAATEN: Die USA sind sehr zurückhaltend. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht damit, dass sich die USA beteiligen werden.

RUSSLAND: Das Land hat mindestens zehn Milliarden Dollar zugesagt.

JAPAN: Finanzminister Jun Azumi setzt auf Vorleistung durch die Europäer, die zunächst einen echten Schutzwall gegen die Ausbreitung der Krise aufbauen sollen. Das ostasiatische Land hat keine Zusage gemacht, zeigt sich aber kooperationsbereit.

Anzeige

KANADA: Laut Notenbankchef Mark Carney soll die Regierung über einen Beitrag entscheiden. Ein finanzieller Beitrag Kanadas wird vornehmlich im Kontext der globalen Konjunkturabkühlung geprüft.

(tno/rcv/sda)