Die Europäer verstärken vor einer Teilzahlung von 8 Milliarden Euro ihren Druck auf das hoch verschuldete Griechenland. EU-Währungskommissar Olli Rehn liess in Brüssel von seinem Sprecher erklären, für Griechenland sei der «Augenblick der Wahrheit» gekommen.

Rehn weiter: «Das ist die letzte Chance, den Zusammenbruch seiner Wirtschaft zu verhindern - die Kriterien müssen vollständig erfüllt sein, bevor die Mittel verfügbar sind.»

Die Lage wird dramatisch - auch deshalb, weil sich die Auszahlung der neuen Kredittranche verzögern dürfte. Rehns Sprecher sagte, die Euro-Finanzminister würden aller Voraussicht nach nicht bei ihrer nächsten Sitzung am 3. Oktober in Luxemburg darüber entscheiden. Schon vor der Auszahlung der fünften Tranche im Juli hatte es eine wochenlange Zitterpartie gegeben.

Vor einem Beschluss müsste erst der Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die Fortschritte Athens bei der Budgetsanierung vorliegen. Bisher sei aber immer noch nicht klar, wann genau die Missionschefs von Kommission, IWF und EZB nach Athen zurückkehrten: «Wir erwarten, dass dies sehr bald sein wird. Die Arbeit geht voran», sagte der Sprecher.

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Entscheidung am Telefon?

Noch beim Finanzministertreffen Mitte des Monats in Breslau war angepeilt worden, die neue Teilzahlung über 8 Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro Anfang Oktober freizugeben. Die Kommission hatte sich allerdings früher nicht auf den Termin 3. Oktober festgelegt.

Das Geld wird dringend in Athen gebraucht, um eine Pleite zu verhindern. Streitpunkte zwischen Brüssel und Athen sind unter anderem Haushaltslöcher im kommenden und im übernächsten Jahr und die Verkäufe von Staatseigentum, die nach Eindruck von Diplomaten nicht richtig von der Stelle kommen.

Der Sprecher sagte, die Euro-Finanzminister könnten sehr rasch entscheiden, dazu sei nicht unbedingt ein Treffen nötig. In der Vergangenheit waren die Ressortchefs mehrfach zu Telefonkonferenzen zusammengekommen.

Reicht der Rettungsfonds aus?

Die EU-Kommission signalisierte, sie sei weiter offen für eine weitere Aufstockung des Rettungsfonds für angeschlagene Eurostaaten (EFSF). «Wir schauen uns diese Frage genau an. Es ist deutlich, es gibt Spannungen auf den Finanzmärkten», sagte der Sprecher.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits im Sommer eine Ausweitung des Krisenfonds angeregt. Er wird von den 17 Eurostaaten verwaltet, nicht vor der Kommission.

Am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington am vergangenen Wochenende war die Stärkung des EFSF ein Thema gewesen. Es wird befürchtet, dass der Fonds mit einer Schlagkraft von 440 Milliarden Euro nicht ausreichen könnte, um potenzielle Krisenfälle in Italien oder Spanien zu stemmen.

(tno/awp)

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