Droht in Europa eine neue Bankenkrise? In Italien stehen Institute massiv unter Druck. Doch eine von der Regierung in Rom geplante Stützungsaktion verstösst gegen neue EU-Regeln. Fragen und Antworten zu den italienischen Banken:

Wo liegt das Problem?

Italiens Banken sitzen auf einem riesigen Berg fauler Kredite. Die Höhe der Darlehen, die womöglich nie zurückgezahlt werden, wird auf 360 Milliarden Euro beziffert. Allein das Institut Banca Monte dei Paschi di Siena, die älteste Bank der Welt, hat zweifelhafte Kreditforderungen von 46,9 Milliarden Euro in den Büchern. Die Kurse von Bank-Aktien in Italien sind seit Jahresbeginn um mehr als die Hälfte gefallen, was die Institute weiter unter Druck setzt.

Warum geraten die Banken jetzt unter Druck?

Nach jahrelanger Rezession sind in Italien Hoffnungen auf eine nachhaltige Erholung wieder verschwunden: Der Arbeitgeberverband Confindustria schraubte gerade seine Wachstumsprognose für 2016 von 1,4 auf 0,8 Prozent zurück und für 2017 von 1,3 auf 0,6 Prozent. Mit einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung und mehr Arbeitslosigkeit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wackelige Kredite nicht zurückgezahlt werden.

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Spielt auch der Brexit eine Rolle?

Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, hat weltweit Schockwellen durch die Finanzmärkte geschickt und Zweifel an der Stabilität Europas genährt. Dies führt auch dazu, dass internationale Anleger Investitionen mit kritischeren Augen betrachten. Die Brexit-Folgen würden dabei «in ohnehin geschwächten Ländern der Eurozone stärker gespürt», meint Ökonom Raj Badiani vom Marktbeobachter IHS.

Besteht die Gefahr einer europaweiten Krise?

«Angesichts der Verflechtungen im System hat dies das Potenzial, über Italien hinaus zugehen», sagt Marktanalyst Michael Hewson von CMC Markets. Auch Ökonom Neil MacKinnon von VTB Capital sieht diese Gefahr: «Ohne schnelle Lösung dieser Probleme, gibt es das Risiko einer weiteren Bankenkrise in der Eurozone.» Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte dagegen am Montag: «Es ist keine akute Krise

Was ist der Finanzbedarf der italienischen Banken?

Finanzexperten schätzen, dass fast 40 Milliarden Euro im italienischen Bankensystem fehlen. Ende Juli wird die Europäische Zentralbank (EZB) sogenannte Stresstests zu Europas Banken veröffentlichen. Sie dürften die Tragweite der Probleme offenlegen.

Was sehen die EU-Regeln bei Bankenkrisen vor?

In der Finanzkrise hatten Regierungen in der EU marode Institute mit Milliarden auf Kosten der Steuerzahler vor dem Bankrott gerettet. Nach daraufhin geänderten Regeln können italienische Banken grundsätzlich keine Staatsbeihilfen erhalten, ohne dass zunächst Anteilseigner und Kunden der Institute zur Kasse gebeten werden.

Warum will die italienische Regierung eine Ausnahme?

Regierungschef Matteo Renzi steht innenpolitisch unter Druck. Denn zehntausende Bankkunden haben in den vergangenen Jahre Wertpapiere gekauft, die nun wertlos sein könnten. Nach den neuen EU-Regeln würden viele von ihnen ihr Geld verlieren – kurz vor einer von Renzi angesetzten Volksabstimmung über eine hoch umstrittene Verfassungsreform im Oktober.

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Verliert er diese, wären Neuwahlen kaum zu vermeiden. Nach ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen im Juni könnten dann europaskeptische Parteien wie die Fünf-Sterne-Bewegung deutliche Zuwächse verbuchen.

Ist ein Kompromiss möglich?

Die italienische Regierung verhandelt schon länger mit der EU-Kommission über einen Kompromiss. Es gebe dabei «eine Reihe von Wegen, wie das Problem angegangen werden kann», sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Laut «Financial Times» hat Brüssel Rom bereits signalisiert, dass Kapitalhilfen nach den EZB-Stresstests möglich sind, solange diese nicht gegen EU-Vorgaben zu Staatsbeihilfen verstossen und zumindest ein Teil der Bankinvestoren sich finanziell an der Rettungsaktion beteiligen muss.

Regierungschef Matteo Renz sieht eine Einigung mit Brüssel zur Rettung der Finanzinstitute im Rahmen der EU-Regeln «absolut in Reichweite», wie er am Montag gegenüber dem Sender Corriere TV erklärte.

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(reuters/mbü)