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Freihandel
Europa und Kanada besiegeln Handelsabkommen Ceta

Trudeau und Tusk: Freude herrscht. Keystone

Die EU und Kanada haben das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau und EU-Spitzenvertreter haben den Vertrag abgesegnet.

Veröffentlicht am 30.10.2016

Die Europäische Union und Kanada kommen sich näher. Das Freihandelsabkommen Ceta wurde von Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der slowakische Regierungschef Robert Fico unterschrieben.

Das Abkommen soll auf beiden Seiten des Atlaniks das Wachstum und Beschäftigung fördern. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten am Sonntag in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss von rund siebenjährigen Verhandlungen.

Kleiner Protest am Rande

Das Abkommen zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden.

Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten rund 250 Ceta-Gegner. Nach Angaben der Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand.

Nach dem tagelangen Drama um das Ceta-Veto aus der belgischen Wallonie zeigten sich alle Beteiligten erleichtert, dass das Abkommen mit dreitägiger Verzögerung doch noch unterzeichnet werden konnte.

«Ende gut, alles gut», kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Empfang des kanadischen Premierministers Justin Trudeau in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, Ceta werde Standard für alle künftigen Abkommen sein.

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Neue Ära

Mit dem Freihandelsabkommen Ceta stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Zu Kritik von Ceta-Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Lehren für TTIP

Nach dem massiven Widerstand gegen das Handelsabkommen mit Kanada fordern einige EU-Staaten einen Neustart der Verhandlungen mit den USA über TTIP. «Wir brauchen nach den US-Wahlen einen neuen Start für das Freihandelsabkommen mit den USA. Das Verhandlungsmandat braucht klarere Kanten», sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn der deutschen «Welt am Sonntag». Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte der Zeitung: «So wie bisher kann die europäische Handelspolitik nicht weitermachen. Daher müssen wir auch bei TTIP umdenken. Wir brauchen dort einen Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat.»

Bei künftigen Handelsabkommen müsse mehr Offenheit gelten, forderte Asselborn. «Wir brauchen bei künftigen Handelsabkommen Transparenz von der ersten Stunde an», sagte er. «Wir haben das TTIP-Mandat erst 2015 veröffentlicht. Man muss sich da nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit Misstrauen entsteht.»

Die Europäische Kommission müsse künftig auf Basis eines Mandats verhandeln, das in einem öffentlichen Prozess erlassen wurde. «Verhandlungsmandate sollten nicht mehr geheim erlassen werden sondern das Ergebnis einer breiten und öffentlichen Diskussion sein», sagte Asselborn.

Störfeuer aus Deutschland

Kurz vor der Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta durch die EU und Kanada am Sonntag beschäftigen Eilanträge von Ceta-Kritikern erneut das deutsche Bundesverfassungsgericht. Eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts bestätigte in Karlsruhe den Eingang eines Eilantrags der drei Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie.

Am Freitag hatte bereits die Linke einen Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommen eingereicht. Die Anträge würden «mit der gebotenen Eilbedürftigkeit geprüft», sagte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Ceta vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die deutsche Bundesregierung das Abkommen wie unterdessen geschehen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird. Die Linke sieht diese Auflage nicht hinreichend erfüllt.

Auch Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie verfolgen mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe das Ziel, die deutsche Regierung zu einer Erklärung zu verpflichten, dass das Abkommen in Deutschland nicht vorläufig angewandt wird.

(sda/chb)

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