Griechenland hat im Zuge seines Privatisierungskurses Mobilfunkfrequenzen verkauft. Dabei nahm die Regierung 380 Millionen Euro ein. Käufer der Frequenzen waren die drei führende Mobilfunkanbieter des Landes, OTE, Vodafone und Wind Hellas.

Insgesamt peilt das hoch verschuldete Land den Verkauf von Staatsbesitz im Volumen von 50 Milliarden Euro an. Der Privatisierungskurs ist eine Auflage des milliardenschweren Rettungspakets von EU und IWF.

Der grösste Teil der Frequenzen ging nach Angaben der Telekomaufsicht EETT an Vodafone. Die Briten zahlten dafür 168 Millionen Euro. Zwar kürzt die Branche angesichts der Rezession in Griechenland ihre Investitionen generell. Die Mobilfunkanbieter brauchen die Frequenzen aber für die Datenübertragung.

Die neue Regierung rief derweil alle Steuersünder und Schuldner in Griechenland ultimativ auf zu zahlen. Anderenfalls werde sie ihre Namen veröffentlichen, damit jeder Bürger erfahre, wer seine Steuern nicht zahle.

100 Millionen Steuerschulden - und das in 40 Fällen

«Bis Donnerstag den 24. November werden alle Personen, die mehr als 150'000 Euro schulden, aufgerufen, sich bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln», hiess es unter anderem in einer Erklärung des Finanzministeriums in Athen, die der deutschen Nachrichtenagentur dpa vorlag. «Nur so werden sie (die Steuersünder) verhindern, dass ihr Name veröffentlicht wird.»

Anzeige

Die Behörde für Datenschutz und die Staatsanwaltschaft haben dazu grünes Licht gegeben. Das griechische Finanzministerium hatte bereits im Oktober den Abgeordneten des griechischen Parlaments zwei Listen mit Hunderten Namen von Bürgern vorgelegt, die dem Staat grosse Summen schulden. Die Namen der Steuersünder wurden jedoch nicht bekannt.

Unter den krassesten Fällen seien 40 Menschen, die dem griechischen Staat jeweils mehr als 100 Millionen Euro vorenthielten. Einer davon habe ein jährliches Einkommen von 42'000 Euro angemeldet, hatte aber im Ausland Geldeinlagen in Höhe von 104 Millionen Euro. Ein Unternehmer schulde dem Staat 636 Millionen Euro, berichteten Abgeordnete, die damals die Liste gesehen hatten.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte sich wiederholt entschlossen erklärt, die Namen zu veröffentlichen. Die griechische Presse veröffentlichte im Oktober mehrere Fotos der Listen, wo aber die Familiennamen der Steuersünder gestrichen waren.

(tno/rcv/awp/sda)