Die spanische Regierung hat den strengsten Sparhaushalt in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Der Budgetentwurf für das Jahr 2013 sieht eine Entlastung von 40 Milliarden Euro vor, die mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen erreicht werden soll, wie der Sender RNE meldete. Die griechische Koalitionsregierung einigte sich nach wochenlangen Verhandlungen im Grundsatz auf neue, 12 Milliarden Euro schwere Einschnitte.

Der in Spanien vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht nach Medienberichten für die einzelnen Resorts Einsparungen von durchschnittlich zwölf Prozent vor. Die viertgrösste Wirtschaft der Euro-Zone sieht sich zu einem drastischen Sparkurs gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit abbauen muss. In diesem Jahr hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen von 27,3 Milliarden Euro zugemutet.

Die Gehälter der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst sollen das dritte Jahr in Folge eingefroren werden, wie der Sender berichtete. Nur die Renten sollen erneut von der Rotstiftpolitik ausgenommen werden und 2013 um ein Prozent steigen. Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 nicht sinken, sondern noch ansteigen. Dies geht vor allem darauf zurück, dass Spanien für Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge auf die Zinssätze zahlen muss.

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Spanien: Bankkunden holen Geld

Die Lage wird von einer Krise der spanischen Banken verschärft. Madrid sah sich nicht in der Lage, marode Geldhäuser mit eigenen Mitteln zu sanieren, so dass Spanien die EU um Hilfe bitten musste. Brüssel sagte Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu. Die Veröffentlichung eines Bankenprüfberichts an diesem Freitag soll nähere Aufschlüsse darüber bringen, welche Summen nötig sind.

Spanische Bankkunden nehmen wegen der Schuldenkrise weiter Geld von ihren Konten. Laut einer Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) verringerten spanische Privatkunden und Unternehmen auch im August ihre Guthaben. Den Angaben zufolge schmolzen die Einlagen bei den Banken des Landes um etwa 17,2 Milliarden Euro auf rund 1,492 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vormonat schwächten sich die Abflüsse von spanischen Bankkonten aber deutlich ab.

In Athen erklärte Finanzminister Ioannis Stournaras zu den Spar-Verhandlungen: «Wir haben uns grundsätzlich mit unseren politischen Partnern geeinigt.» Das Thema ist aber noch lange nicht vom Tisch: Griechenland brauche jetzt noch die Zustimmung der Geldgeber-, Kontrolleure und der Partner im Euroland, hiess es.

Beobachter in Athen gingen davon aus, dass das Sparprogramm zwischen dem 8. und 16. Oktober vom Parlament gebilligt werden könnte. Sicher sei, dass Regierungschef Antonis Samaras das gesamte Sparprogramm beim nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober unter Dach und Fach haben wolle. Es wird erwartet, dass er dann auch eine Streckung des Zeitraums zur Erfüllung der Auflagen fordern wird. Der Vorsitzende der griechischen radikalen Linken, Alexis Tsipras, forderte eine internationale Konferenz über einen Schuldenerlass für sein Land.

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(muv/awp)