Nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen mit Grossbritannien haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Fortsetzung der Gespräche auf Ebene der 17 Euro-Staaten und weiterer Interessenten verteidigt.

Rompuy erklärte am Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel, der jetzt geplante zwischenstaatliche Vertrag könne viel schneller umgesetzt werden, als dies bei einer vollen Vertragsänderung der Fall gewesen wäre. «Geschwindigkeit ist nötig, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen.»

Barroso sagte, auch bei einem Vertrag nur eines Teils der EU-Staaten könne die EU-Kommission ihre Aufgaben bei der Überwachung der Haushaltsregeln erfüllen. Der Schlüssel zum Erfolg sei «jetzt die Umsetzung. Und ich hoffe, dass diese Massnahmen schnell umgesetzt werden», sagte er.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gab sich zuversichtlich: «Die 17 Staaten der Eurogruppe müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und ich glaube mit den heutigen Beschlüssen kann und wird das gelingen», sagte sie. Der neue Vertrag solle bis März ausgehandelt sein, erklärte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy.

Anzeige

Grossbritannien zeigt sich unbeugsam

Die Verhandlungen mit Grossbritannien über Vertragsänderungen aller 27 EU-Staaten waren zuvor gescheitert. Die Bedingungen von Premierminister David Cameron seien «inakzeptabel» gewesen, sagte Sarkozy. Der Brite hatte darauf bestanden, im Gegenzug für grünes Licht zu Vertragsänderungen selbst Vorteile für die britische Finanzbranche herauszuschlagen.

Nicht nur Deutsche und Franzosen waren über die unbeugsame Haltung verärgert, hiess es aus mehreren Delegationen auch von Nicht-Euro-Staaten.


Das Scheitern der gemeinsamen Lösung ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte EU, die sich nun in zwei Geschwindigkeiten bewegen wird: Die Euro-Staaten und die sechs Länder, die dazugehören wollen, werden ihre Wirtschaften enger verzahnen. Die übrigen Länder bleiben aussen vor.

(rcv/sda)