EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittag in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche europäische Staatsanleihen präsentiert. Um diese Eurobonds möglich zu machen, will die Kommission die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU verschärfen. Die Behörde legte dazu zwei Gesetzesentwürfe vor. So soll Brüssel bei Eurostaaten das Recht erhalten, in nationale Haushalte vor deren Verabschiedung einzugreifen.

Gegenwind kam bereits morgens aus Deutschland: Sie halte es für «ausserordentlich bekümmerlich» und «unpassend», dass die EU-Kommission den Fokus jetzt auf derartige Eurobonds richte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generalaussprache über den Haushalt 2012 im Bundestag. Die kommunikative Wirkung sei nämlich, durch Vergemeinschaftung der Schulden könne man aus den strukturellen Mängeln der Währungsunion herauskommen, so Merkel. «Genau das wird nicht klappen.»

Derzeit zahlen die Euroländer unterschiedlich hohe Zinsraten für ihre Staatsanleihen. Wegen der Schuldenkrise unter Druck stehende Länder können sich nur unter hohen Zinsaufschlägen neues Geld an den Finanzmärkten besorgen.

Eurobonds könnten laut EU-Kommission dazu beitragen, dass für Deutschland mit den niedrigsten Zinssätzen bei einer Gemeinschaftsanleihe eine Verschlechterung zwischen 0,5 und 2,0 Prozent eintreten könnte. Länder mit einem höheren Zinssatz könnten dagegen mit niedrigeren Zinsen rechnen. Einen konkreten Vorschlag will die Kommission Anfang 2012 vorlegen.

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In einer 40-seitigen Diskussionsgrundlage stellt sie aber bereits jetzt drei Eurobonds-Modelle vor:

Erste Variante: Vollständige Umstellung

Die erste Variante sieht eine vollständige Umstellung aller nationalen Staatsanleihen auf Eurobonds mit einer gemeinschaftlichen Haftung der 17 Länder der Währungsunion vor. Das würde eine Vertragsänderung erfordern.

Die beteiligten Länder müssten hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile garantieren. In ihrem Bericht stuft die Kommission das Risiko dieser Variante als «hoch» ein. Die zeitliche Umsetzung schätzt sie als «lang» ein, die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität als «hoch».

Zweite Variante: Teilweiser Ersatz

In der zweiten Variante ist ein teilweiser Ersatz nationaler Anleihen durch Eurobonds vorgesehen. Das Risiko wird als «mittel» angeführt, die zeitliche Umsetzung als «mittel bis lang».

Wie beim ersten Vorschlag müssten die beteiligten Länder im Notfall erneut für die Anteile anderer Staaten gerade stehen. Das würde eine Vertragsänderung nötig machen.

Dritte Variante: Keine Gemeinschaftshaftung

Die dritte Variante wäre auch ohne Vertragsänderung möglich. Die Mitgliedsstaaten müssten im Falle eines Zahlungsausfalles eines Mitgliedslandes nicht für dessen Verpflichtungen geradestehen.

In kürzester Zeit implementierbar, würden begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine gewertet, wobei jedes Euro-Land anteilig - also nicht gemeinschaftlich - haftet. Die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität werden als «niedrig» eingestuft.

(tno/laf/sda/awp)