Die Zinsen für zehnjährige italienische Staatsanleihen sind auf 6,21 Prozent geklettert – den höchsten Stand seit Einführung des Euros. Damit wird es für Italien immer schwieriger ihr Schuldenproblem selber in den Griff zu bekommen. Premierminister Silvio Berlusconi hält allzu grosse Sorgen indes für unbegründet.

In einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer hob Berlusconi die Solidität der heimischen Wirtschaft hervor. Das Bankensystem sei verlässlich, die italienischen Unternehmen und Familien seien europaweit am geringsten verschuldet, die Exporte der Betriebe seien zufriedenstellend.

Der Alarm der Finanzmärkte über eine mögliche Zahlungsfähigkeit Italiens sei unbegründet, versicherte Berlusconi. Vor allem die Kurseinbrüche der Aktien italienischer Banken seien absolut übertrieben.

Berlusconi hob die Bemühungen seiner Regierung zur Eindämmung der Verschuldung und des Defizits hervor, die vor drei Wochen zur Verabschiedung eines milliardenschweren Sparpakets geführt haben. Wichtig sei jetzt, das Wirtschaftswachstum zu fördern, was mit Hilfe der Sozialpartner erfolgen solle.

Die Regierung werde den Sozialpartnern am Donnerstag einen Entwicklungsplan zur Förderung der Wirtschaft und der Beschäftigung vorlegen, erklärte Berlusconi. Am Mittwoch habe die Regierung bereits einen Plan zur Förderung von Infrastrukturprojekten verabschiedet. Damit werden neun Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte locker gemacht.

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Riesige Schulden

Italien ächzt unter einem Schuldenberg von mehr als 1,8 Billionen Euro - das Land ist damit allein für fast ein Viertel der Staatsschulden aller 17 Euroländer verantwortlich. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt der Schuldenstand Italiens aktuell bei 120 Prozent - nur Griechenland kommt mit 158 Prozent auf mehr.

Dabei sind Italiens Schulden nicht erst seit der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ein Riesenproblem: Geht es nach den nackten «Maastricht»-Kriterien hätte das Land 1999 gar nicht beim Start der Europäischen Währungsunion dabei sein dürfen.

Italien war gar nie Euro-reif

Danach sind - gemessen am BIP - eigentlich maximal 60 Prozent Schulden erlaubt. Im für den Euro-Beitritt entscheidenden Referenzjahr 1997 waren es aber 122 Prozent. Damit ist Italien, die drittgrösste Volkswirtschaft des Euroraums, bei der Sanierung der Staatsfinanzen praktisch bis heute nicht vom Fleck gekommen.

Das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorgänger der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte damals schon erhebliche Zweifel an der Euro-Reife Italiens angemeldet: «Trotz der Bemühungen, die aktuelle Finanzlage zu verbessern (...), muss man nach wie vor besorgt sein, ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum BIP hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert und ob bereits eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht wurde», monierte das EWI im ersten - und für die Euro-Beitritte entscheidenden - Konvergenzbericht von 1998.

Dass Italien dennoch zur Eurozone zugelassen wurde, hatte politische Gründe. Italien hatte stets darauf bestanden, als eines der sechs EU-Gründungsmitglieder beim historischen Projekt der Währungsunion von Anfang an «durch die Vordertür» beizutreten. Die EU-Kommission bescheinigte dem Land denn auch ohne Einschränkungen die Fitness für die Währungsunion.

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EU besorgt

Europa sieht Italiens Probleme indes weniger gelassen: Bereits früher am Nachmittag sprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von «tiefer Sorge» über die Entwicklung an den Anleihemärkten. Steigende Renditen seien «eindeutig ungerechtfertigt» angesichts der wirtschaftlichen Daten in Italien und Spanien.

Die Kommission arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung von Massnahmen, die bereits am 21. Juli beschlossen worden waren, heisst es in einer Erklärung Barrosos. Dabei geht es vor allem um eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Zugleich mahnte Barroso die Regierungschefs der 17 Staaten mit Euro-Währung, dafür zu sorgen, dass bei der Ratifizierung von Gesetzen zur Umsetzung der Euro-Reformbeschlüsse «ohne Verzögerung gehandelt wird».

Die EU-Kommission sieht bis zum jetzigen Zeitpunkt aber noch keinen Handlungsbedarf. Nach Angaben der Behörde wird derzeit nicht über eine staatliche Rettung Italiens gesprochen. «Es gibt keine Diskussion darüber», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Die Sprecherin sagte, die EU-Kommission sei zuversichtlich, dass alle Beschlüsse des Euro-Sondergipfels vom 21. Juli umgesetzt würden.

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Juncker trifft Italiens Finanzminister

Vor dem Hintergrund der Italien-Krise trafen sich dennoch der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti für ein Gespräch. Viel war vom Treffen indes nicht in Erfahrung zu bringen.

«Wir hatten eine lange Diskussion, bei der es um alle Probleme in der Eurozone ging», sagte Juncker nach dem fast zweistündigen Gespräch. «Und wir werden unsere Meditation gemeinsam fortsetzen.» Tremonti sagte lediglich: «Das stimmt. Wir hatten eine lange und fruchtbare Diskussion.» Weitere Erklärungen gab es nicht.

(cms/sda)