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Italien
Bersani reicht Berlusconi die Hand

Bersani und Berlusconi: Werden diese beiden Politiker doch noch eine Regierung bilden? (Bild: Keystone)

Pier Luigi Bersani ergreift in der ausweglosen Patt-Situation die Initiative und sucht das Gespräch mit Silvio Berlusconi. Werden der Führer der Mitte-Links-Allianz und der ehemalige Ministerpräsident

Veröffentlicht am 09.04.2013

Der Chef des Mitte-Links-Bündnisses in Italien, Pier Luigi Bersani, will in den kommenden Tagen mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi über einen Ausweg aus der politischen Pattsituation beraten.

Bei dem Treffen werde es insbesondere um die Wahl eines neuen Präsidenten gehen, sagte Bersani dem staatlichen Sender Rai. Der Wahlprozess, an dem beide Parlamentskammern und Vertreter der Regionen beteiligt sind, beginnt am 18. April. Die Amtszeit von Präsident Giorgio Napolitano endet am 15. Mai.

Berlusconi hat das Amt des Staatsoberhauptes für sein Mitte-Rechts-Bündnis eingefordert, als Gegenleistung für die Unterstützung einer Mitte-Links-Regierung. Bersani wiederum lehnte erneut eine grosse Koalition mit Berlusconi mit dem Argument ab, dieser habe sich in der Vergangenheit als zu unzuverlässig erwiesen. Berlusconi zufolge sind dann Neuwahlen die einzige Alternative.

Der scheidende Präsident Napolitano hat aber nicht mehr die Befugnis, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Daher kommt seinem Nachfolger die Aufgabe zu, einen Weg aus dem politischen Patt zu finden. Aus der Wahl vor knapp sechs Wochen war keine Partei stark genug hervorgegangen, um eine Regierung bilden zu können. Die dritte grosse politische Kraft, die Protestbewegung um den Ex-Komiker Beppe Grillo, lehnt eine Zusammenarbeit mit den anderen Lagern ab. Grillo macht sie für Italiens soziale und wirtschaftliche Krise verantwortlich. 

(muv/aho/reuters)

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