Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt gemeinsame europäische Staatsanleihen weiterhin ab, will aber den Vorstoss von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung sogenannter Eurobonds prüfen.

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte in Berlin an, dass Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti an diesem Donnerstag voraussichtlich in Strassburg über Barrosos Vorschläge sprechen werde.

«Man ist auf der sicheren Seite, wenn man sagt, dass bei diesem Treffen alles besprochen wird», sagte Seibert. Er betonte aber, dass die Bundesregierung Eurobonds nicht für ein Allheilmittel zur Lösung der Schuldenkrise in Europa halte. Es sei besser, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Auf die Frage, wie die Kanzlerin konkret zu Barrosos Vorschlägen stehe, antwortete Seibert, die Regierung beurteile die Vorschläge dann, wenn sie sie gründlich studiert habe.

Barroso will laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» am Mittwoch drei Varianten für die Einführung von Eurobonds vorlegen. Möglich seien klassische Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden, klassische Anleihen mit Haftung bis zu einer bestimmten Schuldengrenze sowie begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine, für die jedes Land einzeln anteilig haftet.

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Kommission rechnet mit signifikanten Vorteilen

Für die ersten beiden Varianten müssten Experten zufolge die europäischen Verträge stark geändert werden. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wäre «nur mit einer kleinen Verzögerung» umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet, schreibt das Blatt.

Voraussetzung für jede Art von gemeinsamer Schuldenfinanzierung sei es, die finanzpolitische Kontrolle zu verstärken. Das werde «natürlicherweise» dazu führen, dass Hauptstädte Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssten. Bis Mitte Januar sollten die EU-Länder Zeit bekommen, sich zu den Ideen zu äussern.

Anders als Deutschland geht die Kommission laut Zeitung davon aus, dass gemeinschaftliche Anleihen des Euro-Klubs «signifikante» Vorteile bringen würde. In einer Machbarkeitsstudie zur Einführung der Anleihen, die dem Blatt vorliegt, heisse es, gemeinsam ausgegebene Schuldscheine würden «die Euro-Zone stabilisieren, den Finanzsektor widerstandsfähiger und die Refinanzierung der staatlichen Schulden billiger machen». Der europäische Anleihemarkt würde grösser und attraktiver für Investoren aus aller Welt.

(tno/laf/awp/sda)