Auf dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel hat sich Grossbritannien mit seinem Nein zu einer EU-Vertragsänderung isoliert: Die 17 Euro-Länder und wohl auch die 9 restlichen EU-Länder werden einen neuen, zwischenstaatlichen Vertrag unterzeichnen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach zum Abschluss des Treffens der 27 Staats- und Regierungschefs von einem «Durchbruch zur Stabilitätsunion». Zwanzig Jahre nach dem Vertrag von Maastricht sei es gelungen, «die Währungsunion auf ein stabileres Fundament zu stellen».

Wie Merkel bedauerten allerdings auch der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass keine Einigung auf der Ebene der 27 EU-Mitgliedstaaten möglich war.

Bis zuletzt hatte sich Grossbritannien gegen eine Vertragsänderung gewehrt. Der britische Premier David Cameron rechtfertigte sein Nein zu einer EU-Vertragsänderung als «harte, aber gute Entscheidung». «Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser draussen zu bleiben», sagte Cameron nach den nächtlichen Beratungen in Brüssel.

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26 gegen 1?

Die Diskussionen über mögliche Vertragsänderungen auf dem Weg zu einer Stabilitäts- und Fiskalunion dauerten bis am Freitagmorgen kurz nach 5.00 Uhr. Danach herrschte längere Zeit Unklarheit, welche EU-Länder sich einem neuen zwischenstaatlichen Vertragswerk mit den 17 Euro-Staaten anschliessen.

Die revidierte Fassung der Ratserklärung zeigt, dass sich abzüglich Grossbritannien die restlichen neun EU-Länder, die nicht in der Euro-Zone sind, eine Beteiligung am neuen Vertrag vorstellen können.

In der überarbeiteten Erklärung ist festgehalten, dass die Staats- und Regierungschefs Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens und Schweden erklärt hätten, dass sie sich «möglicherweise an diesem Verfahren beteiligen werden».

Die definitiven Entscheide dieser Länder würden - falls nötig - nach Konsultation mit den jeweiligen nationalen Parlamenten erfolgen. Van Rompuy sprach von «einer Art Regierungsabkommen» unter möglicherweise 26 EU-Ländern.

Bis März 2012

Die «zwischenstaatliche Übereinkunft» hin zu einer fiskalpolitischen Stabilitätsunion soll im März 2012 «oder früher» unterzeichnet werden. Danach werde diese Stabilitätsunion «in den nächsten Jahren» weiterentwickelt werden, sagte Merkel.

Bei der Entstehung des Vertragstextes würden auch Vertreter des EU-Parlaments beigezogen, erklärte die deutsche Kanzlerin. Zuvor hatten verschiedene EU-Parlamentarier Kritik am Vorgehen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel geäussert und einen Einbezug des EU-Parlaments gefordert.

Van Rompuy erklärte, der jetzt geplante zwischenstaatliche Vertrag könne viel schneller umgesetzt werden, als dies bei einer vollen Vertragsänderung der Fall gewesen wäre. Allerdings musste er einräumen, dass es bei der rechtlichen Umsetzung noch einige Probleme gebe.

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Diverse Massnahmen vereinbart

Bei den kurzfristigen Massnahmen vereinbarten die 27 Staats- und Regierungschefs, dass für den Internationalen Währungsfonds (IWF) 200 Milliarden Euro verfügbar werden. Damit soll der IWF finanziell angeschlagene Euro-Staaten unterstützen. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.

Die Gipfelrunde einigte sich auch darauf, dass die Ausleihkapazität des aktuellen Euro-Rettungsfonds (EFSF) erhöht wird. Geplant ist eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro. Der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll um ein Jahr auf Juli 2012 vorgezogen werden.

(tno/awp)