Der griechische Premier Alexis Tsipras zeigt klare Kante: In seiner ersten Parlamentsrede lehnte er es erneut ab, das Hilfsprogramm für Griechenland zu verlängern. Damit führt der frisch gewählte Minsterpräsident den Kurs fort, den er mit Amtsantritt eingeschlagen hatte. Einer seiner ersten Schritte bestand darin, den Geldgebern der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission die Zusammenarbeit aufzukündigen. Und das, obwohl das Hilfspaket für Griechenland am 28. Februar ausläuft und damit der Staatsbankrott droht.

Auch Finanzminister Yanis Varoufaiks zelebrierte das neue griechische Selbstbewusstsein auf seiner Tour durch Europa. Auf welcher der «Bruce Willis der Politik» allerdings vergangene Woche bei seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble abblitzte und zuvor deutlich Gegenwind von der Europäischen Zentralbank (EZB) kam, die griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheit akzeptiert.

Das Unwohlsein der EZB

«Damit ist diese letzte Frage schneller beantwortet gewesen als gedacht» stellt George Saravelos, Währungsstratege der Deutschen Bank, in einer Analyse fest. Die Europäische Zentralbank habe mit ihrem frühen Entscheid schon vor dem Auslaufen des Hilfspaketes gezeigt, dass ihr zunehmend unwohl dabei sei, Griechenland Geld zu leihen. In seiner Analyse hebt Saravelos auf zwei Kernfragen ab, die Griechenland in den kommenden Wochen beantworten müsse: Erstens, unter welchen Umständen ist die Troika bereit, erneut mit Griechenland zu verhandeln? Und zweitens: Wie antwortet die griechische Regierung darauf?

Gemäss Schätzungen der Deutschen Bank refinanzieren sich die Griechen derzeit mit 70 bis 80 Milliarden Euro bei der EZB. Durch den Anleihen-Stopp muss Griechenland auf Notfallhilfe von bis zu 60 Milliarden Euro zurückgreifen. Diese EU-Mittel werden aber nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Droht also endgültig die Staatspleite?

Drittes Hilfspaket für Griechenland

Saravelos geht davon aus, dass die Eurogruppe den Griechen letztendlich doch mit einem dritten Rettungspaket unter die Arme greift. Von Seiten der Griechen werde es eher darum gehen, ob sie auf dem Weg dorthin ein kleines Eingeständnis heraushandeln können. Und tatsächlich wird hinter den Kulissen offenbar an einem Zehn-Punkte-Plan für Athen gearbeitet, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Schon heute könnte dazu mehr bekannt werden.

Bisher war die Strategie der Griechen darauf ausgerichtet, sich für die Zeit zwischen März und Juli Luft zu verschaffen, für die Zeit zwischen dem Ende des jetzigen Hilfsprogrammes also und der nächsten Rückzahlungsrate von 6,7 Milliarden Euro. Es sieht nicht danach aus, dass ihnen so viel Zeit bleibt. Schon diese Woche könnte der richtungweisende Termin sein: Für Mittwoch ist ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister anberaumt. Für Varoufakis ist dieser Termin die Nagelprobe, ob die Taktik der neuen griechischen Regierung Früchte trägt.

 

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