Es wird eng für Griechenland: Wenn nicht bald die nächste Tranche an Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt, ist das Land pleite. Dies erklärte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im griechischen Fernsehen: "Wenn das Geld bis Ende Juli nicht kommt, dann müssen wir die Rollläden runtermachen und die Regierung wird nicht mehr zahlen können", sagte Papakonstantinou dem Fernsehsender Skai in Athen.
Erst am Vorabend hatte die griechische Regierung ein neues, hartes Sparprogramm bekannt gegeben. Weitere sechs Milliarden Euro allein in diesem Jahr muss das Land sparen, bis 2015 sollen dann noch 22 Milliarden dazu kommen. Ausserdem erhofft sich die Regierung durch Privatisierungen staatlicher Unternehmen und den Verkauf von Immobilien des Staates zusätzliche 50 Milliarden in der Staatskasse.
Die EU-Kommission lobte die Entschlossenheit der Regierung von Premier Giorgos Papandreou. Mit den zusätzlichen Sparschritten solle das bereits fest vereinbarte Defizitziel für das laufende Jahr von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn heute in Brüssel.
Die Kommission legte sich mit ihrem Urteil noch nicht endgültig fest. Die Überprüfungskommission mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF werde das Sparprogramm in den nächsten Tagen an Ort und Stelle bewerten. Auch die geplanten Privatisierungen müssten erst noch im Detail geprüft werden.
Die griechische Regierung bemühte sich heute um die Unterstützung der Opposition für das Sparprogramm. Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras wies die Forderung nach einer Zusammenarbeit aber erneut zurück. Er halte den Kurs der Sozialisten im Kampf gegen die Schuldenkrise nach wie vor für falsch und sei nur mit bestimmten Massnahmen einverstanden, sagte Samaras in Athen.
Die Europäische Union hatte Sozialisten und Konservative in der vergangenen Woche aufgefordert, sich auf einen gemeinsamen Kurs gegen die Finanz- und Schuldenkrise einigen.
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