Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder haben sich auf dem Sondergipfel in Brüssel auf weitere staatliche Kredite an Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro bis zum Ende der Laufzeit des zweiten Griechenland- Hilfspaketes Mitte 2014 geeinigt. Dadurch werde die Finanzlücke des Landes vollständig geschlossen, heisst es in der Abschlusserklärung.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach nach dem Gipfel von einem «starken und politischen Entscheid». Was hier für Griechenland getan werde, «werden wir für kein anderes Land tun», erklärte er weiter. Mit Blick auf die nervösen Finanzmärkte sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: «Das ist das richtige Signal in einer wichtigen Zeit.»

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich zufrieden mit «der gemeinsamen Antwort, die wir auf die Euro-Krise gefunden haben». Das Risiko der Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder sei klar gesenkt worden.

Doch nicht alles war am Donnerstagabend klar. So sagte Sarkozy, der Privatsektor werde 135 Milliarden Euro über zehn Jahre zur Finanzierung für Griechenland beisteuern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dagegen von einer Netto-Beteiligung privater Gläubiger bis 2020 von 106 Milliarden Euro.

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EZB gibt Widerstand auf

Griechenlande wird bereits seit Mai 2010 mit einem ersten Hilfspaket von 110 Milliarden Euro seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziell über Wasser gehalten.

Um Griechenland vor dem Bankrott zu retten, nehmen die Euro-Staats- und Regierungschefs nun auch einen teilweisen Zahlungsausfall des Landes in Kauf. Die Europäische Zentralbank (EZB) wehrte sich bisher dagegen, gab aber offenbar ihren Widerstand auf.

Die EZB will aber nur dann weiter griechische Staatsanleihen als notenbankfähige Sicherheiten von den Banken akzeptieren, wenn sie mit zusätzlichen Garantien der Euro-Länder versehen werden. Das werde von den Euro-Ländern in der Erklärung versprochen, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

In der Erklärung vom Donnerstagabend ist weiterhin von einer freiwilligen Beteiligung des Privatsektors die Rede. Die Ratingagenturen hatten zuvor erklärt, sie würden auch eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger als Zahlungsausfall ansehen.

Sarkozy spricht von «europäischem Währungsfonds»

In der Abschlusserklärung ist ausserdem eine Verlängerung der Laufzeiten für Kredite des aktuellen Euro-Rettungsfonds (EFSF) von 7,5 Jahren auf mindestens 15 Jahre vorgesehen. Der Zins für die staatlichen Hilfskredite soll von zuletzt 4,5 auf 3,5 Prozent sinken.

Darüber hinaus soll der EFSF künftig nicht mehr nur in akuten Krisen helfen, sondern auch präventiv tätig werden können. Zudem soll der Fonds auf dem Sekundärmarkt selbst tätig werden, also Anleihen kaufen können.

Er soll künftig unter bestimmten Bedingungen Euro-Ländern auch präventiv Geld zur Verfügung stellen können. Das Geld könnten auch Euro-Staaten erhalten, die kein Rettungsprogramm erhalten haben. Damit würden die Banken in diesen Ländern rekapitalisiert. Frankreichs Präsident bezeichnete dies als Schaffung eines «Europäischen Währungsfonds».

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(tno/laf/sda/awp)